Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel

21. Januar 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Enthüllungen aus der Truppe. Paul Schäfer weiter: „Während der Aufarbeitung der Meuterei-Vorwürfe auf der  Gorch Fock wurde Betroffenen offenbar befohlen, Dokumente zu ihrer Ablösung zu vernichten. Das Parlament wurde über die sogenannte Meuterei und die folgenden Ereignisse nicht in Kenntnis gesetzt. Vom Tod eines Hauptgefreiten im afghanischen Pol-i-Khumri wurde das Parlament zwar unterrichtet, von Hinweisen auf fahrlässigen Umgang mit Schusswaffen war indes nicht die Rede. Des Weiteren kam der Vorwurf, Feldpost aus Afghanistan werde geöffnet und kontrolliert, dem Verteidigungsausschuss erst durch einen Brief des Wehrbeauftragten zur Kenntnis.

Ein Parlament, das seine Kontrollfunktion ernst nimmt, kann derartige Heimlichtuereien und Vertuschungsbestrebungen nicht akzeptieren. DIE LINKE erinnert daran, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg in anderen Zusammenhängen bewiesen hat, dass er das Wort ‚Bringschuld‘ kennt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Bringschuld nachzukommen und künftig eine raschere, umfassendere und transparente Information des Parlaments sicherzustelle

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