Beirat für alternative Konfliktlösungen

21. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Im Justizministerium konstituierte sich gestern unter Leitung des Justizstaatssekretärs Professor Dr. Dietmar Herz der Beirat für alternative Konfliktlösungen, der sich damit beschäftigt, wie außergerichtliche Konfliktlösungsmöglichkeiten in Thüringen künftig besser vernetzt und transparenter gemacht werden können.

Staatssekretär Prof. Herz: „Der gegründete Beirat kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für außergerichtliche Konfliktlösungen bei den Bürgern, in der Anwaltschaft, in Wirtschaft und Verwaltung, aber auch in der Justiz zu stärken. Der gerade von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Mediationsgesetz liefert zusätzliche Impulse für unsere bevorstehende Arbeit.
Ich freue mich sehr, mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der Rechtsanwaltskammer Thüringen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Mitstreiter für den Beirat gefunden zu haben, die alle eine übergreifende gesellschaftliche Verantwortung in Thüringen tragen und gleichzeitig ganz unterschiedliche Blickwinkel in die künftigen Überlegungen einbringen können.“

Das Justizministerium wirbt bereits seit Januar 2009 mit eigenen Pilotprojekten (Güterichter) – innerhalb der Gerichtsbarkeit – für alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten in Thüringen.

Eine Lücke klafft derzeit noch im außergerichtlichen Bereich. Dem Thüringer Bürger, ob Privatperson, Handwerker oder Unternehmer, steht eine Vielzahl von alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten zur Verfügung. Allerdings fehlt es noch an der notwendigen Transparenz für den Rechtssuchenden. Die Fragen, welche außergerichtlichen Möglichkeiten es gibt und wer qualifizierte Hilfe gewähren kann, sind nicht in jedem Fall einfach zu beantworten. Es fehlt ein systematischer Überblick.

Diese Lücke versucht der Beirat für Thüringen durch seine künftige Arbeit ein Stück weit zu schließen. Alle Beteiligten halten diesen Weg für sinnvoll, sind sich dabei allerdings auch der Tatsache bewusst, dass es ein langer und steiniger Weg wird. Vertrauen in alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten muss wachsen und gesundes Wachstum braucht Zeit.

Mit der Bildung des Projektbeirates zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung setzt das Justizministerium auch eine Aufgabe der Koalitionsvereinbarung um: Die vielfältigen Angebote der außergerichtlichen Konfliktlösung, wie Mediation oder Schlichtungs- und Schiedsstellen, sollen besser miteinander vernetzt und für die Rechtssuchenden leichter zugänglich gemacht werden.

Gründungsmitglieder des Beirats sind neben dem Justizstaatssekretär als Vertreter des Ministeriums ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer Thüringen, der Industrie- und Handelskammer Erfurt (als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern), des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts als Vertreter der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (und gleichzeitig Vorsitzender der Projektgruppe des Thüringer Projekts Güterichter) und Prof. Dr. Greger, der wissenschaftliche Berater des Thüringer Güterichterprojekts.

In der konstituierenden ersten Sitzung hat die Initiativgruppe ihre organisatorische Form als Beirat und den Pfad für das weitere Vorgehen beschlossen. Nun gilt es auszuloten, wo und wie alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten gefördert werden können und dann konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Der Beirat trifft sich zur nächsten Sitzung bereits im März 2011.

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