Keine staatliche Totalerfassung der elektronischen Kommunikation

20. Januar 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zur Forderung von Innenminister Schlie nach Mindestspeicherfristen bei Telefon- und Internetverbindungsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Innenminister Schlie reitet die nächste Attacke gegen die Bürgerrechte. Die von ihm geforderte Überwachung und Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen, die das Telefon oder das Internet nutzen. Es darf keine staatliche Totalerfassung der elektronischen Kommunikation geben. Das führt geradewegs in den Überwachungsstaat.

Wer hat wann wem eine SMS geschickt? Welche Emails wurden an welche EmpfängerInnen gesendet? Wer surfte um welche Uhrzeit auf welchen Webseiten? Das sind Fragen, die einen Staat nichts angehen, solange kein konkreter Verdacht einer Straftat besteht.

Die Vorschläge des Innenministers kommen auch zur Unzeit. Auf der Ebene der Europäischen Union wird die Vorratsdatenspeicherung gerade bis Ende März 2011 evaluiert. Jetzt kurz vor Abschluss dieser Evaluation noch ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, wird nur dazu führen, dass es nach wenigen Monaten schon wieder geändert werden muss. Daher: Finger weg von einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.