Kein Stellenabbau bei der Polizei – Beförderungsstau auflösen

20. Januar 2011 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

In Schleswig-Holstein werden auch unter den strengen Konsolidierungsvorgaben des neuen Doppelhaushalts für die Jahre 2011 und 2012 keine Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei (6.540 Vollzugsbeamtinnen und -beamte) gestrichen. Innenminister Klaus Schlie bezeichnete diese Entscheidung am Donnerstag (20. Januar) vor der Landespressekonferenz in Kiel als „Ausdruck einer klaren politischen Schwerpunktsetzung für die innere Sicherheit“Der Minister kündigte an, in den kommenden Jahren die Lücke zwischen wachsenden Herausforderungen und vorhandenem Personal bei der Landespolizei weiter zu verkleinern. „“Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren““, sagte Schlie. Im Vordergrund stehe die Stärkung der operativen Arbeit der Polizei. Dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt. Er sei angesichts der Tatsache, dass es kein Geld für zusätzliche Stellen gebe, auch ohne vernünftige Alternative, weil nur dadurch mehr Stellen für den operativen Dienst bereitgestellt werden könnten.

Verlässliche Beförderungsperspektiven

Schlie kündigte die Auflösung des Beförderungsstaus in der Landespolizei an. Der erste Schritt sei bereits vollzogen. Am 1. Januar wurden insgesamt 637 Polizeibeamtinnen und -beamte befördert. Nach den Plänen des Ministers sollen trotz des notwendigen Haushaltskonsolidierungskurses in den nächsten Jahren mindestens 500 Beförderungen jährlich möglich sein. Für die Höherdotierung von Dienstposten stellt das Land bis 2012 insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. So können in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt mehr als 300 Beamte zusätzlich auf der beruflichen Karriereleiter nach oben steigen. Ohne das Geld wären Beförderungen nur in dem Umfang möglich gewesen, wie Polizeibeamte pensioniert worden wären. „“Das ist der Einstieg in das angekündigte verlässliche Beförderungskonzept und damit der Abschied von Beförderungen nach Haushaltslage““, sagte der Minister.

Schlie fordert Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten

Schlie reagierte mit Unverständnis auf die Weigerung der Bundesjustizministerin, Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten festzuschreiben. „“Das so genannte Quick-Freeze-Verfahren ist ungeeignet““, sagte Schlie. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen Montag in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, auf jede Form von gesetzlich festgeschriebenen Mindestspeicherfristen verzichten zu wollen. Die Polizei solle Daten nur auf der Grundlage einer ganz konkreten Ermittlungstätigkeit „einfrieren“ können. Dazu müsse sie einen Antrag auf Sicherung der Daten bei dem entsprechenden Dienstleister stellen.

„Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden“

„“Die Pläne der Bundesjustizministerin sind wirklichkeitsfremd““, kritisierte Schlie. Denn Verbindungsdaten vor oder während einer Tat gingen verloren. Außerdem entstehe der Verdacht auf eine Straftat oft erst im Nachhinein. Nur kurzfristig gespeicherte Daten seien dann nicht mehr vorhanden. Und schließlich: Wegen der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen speicherten Anbieter die Verbindungsdaten häufig überhaupt nicht mehr. „“Wo aber nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden““, sagte Schlie. Er bedauerte, dass die Bundsjustizministerin auf diese Argumente überhaupt nicht eingehe.

Die Schutzlücke wird größer – Mindestspeicherfristen sind verfassungskonform

Die Bundesjustizministerin nehme in Kauf, dass die Schutzlücke immer größer werde, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des alten Gesetzes über Mindestspeicherfristen entstanden sei. Schlie bemängelte, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger weit hinter den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zurückbleibe. Er erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter Mindestspeicherfristen keineswegs kategorisch für grundgesetzwidrig erklärt hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe einen verfassungskonformen Weg aufgezeigt, der den Schutz der Bürgerrechte garantiere und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden in die Lage versetze, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „“Auf dieser Grundlage muss die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf erarbeiten““, sagte Schlie.

Die Situation ist nach Ansicht des Ministers dramatisch. Das sei keine Zweckpropaganda unverbesserlicher Sicherheitsfanatiker, sondern bittere Wahrheit. Die Provider konnten von 1.157 Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden rund 880, das sind über 75 Prozent, nicht mehr beantworten. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer sechsmonatigen bundesweiten Erhebung durch das Bundeskriminalamt. Bei drei von vier Fällen ging es dabei um die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften.

Pädophile nicht besser stellen als Schwarzarbeiter und Abgabenhinterzieher

Die Sicherheitsbehörden verlangten lediglich technisch taugliche Instrumente, um neue Formen von Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „“Das ist kein Angriff auf Bürgerrechte oder den Datenschutz, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit““, sagte Schlie. Dabei gehe es nicht um Gesprächsinhalte, sondern nur um reine Verbindungsdaten (Wer telefonierte wann mit wem, von wo und wie oft, beziehungsweise tauschte SMS oder E-Mails aus?). Diese Daten sollen nach den Vorstellungen von Schlie nicht einmal in einer zentralen staatlichen Datei hinterlegt werden, sondern in den Dateien der einzelnen Dienstleister verbleiben. Niemand rege sich auf, dass Handwerkerrechnungen drei Jahre aufbewahrt werden müssten, um Abgabenhinterziehung und Schwarzarbeit bekämpfen zu können. „“Wir wollen Pädophile nicht besser stellen als Schwarzarbeiter und Abgabenhinterzieher““, sagte Schlie.
Richtervorbehalt bei Blutproben nicht erforderlich

Unterarm vorbereitet zur polizeilich angeordneten Blutprobe

Der Minister sieht auch bei der gegenwärtigen Regelung eines Richtervorbehalts für die Entnahme von Blutproben bei Verkehrsdelikten nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. „“Entweder gibt es einen richterlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr oder der Richtervorbehalt fällt weg““, sagte Schlie. Er sei ohnehin verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich. Außerdem sei er unpraktikabel und behindere im Ergebnis sogar die Strafverfolgung.

Die von den Gerichten häufig geforderte umfangreiche und tief greifende Begründung für den „Stich in die Vene“ sei im täglichen Einsatzgeschäft von der Polizei nicht zu leisten. In der Praxis komme es teilweise zu deutlich spürbaren Verzögerungen, weil die Entscheidung eines Richters zu lange auf sich warten lasse. Je länger es dauere, bis es zu einer Blutentnahme komme, desto geringer sei der Beweiswert einer Blutprobe, denn Alkohol und Drogen würden sich in der Zwischenzeit weiter abbauen.

Die derzeitige Regelung, vor einer Blutentnahme zunächst eine richterliche Entscheidung einzuholen, führe auch dazu, dass Autofahrer häufig länger als erforderlich von der Polizei festgehalten werden müssten. „“Dieser Freiheitsentzug muss nicht sein, wenn die Polizei die Möglichkeit hätte, die Blutprobe ohne die Anordnung eines Richters vorzunehmen““, sagte Schlie.

Der Wegfall des verfassungsrechtlich nicht gebotenen Richtervorbehalts erleichtere der Polizei ihre Arbeit und schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für die Polizei. Diese Auffassung teile offensichtlich auch der Bundesrat, der sich im November mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen habe, den Richtervorbehalt abzuschaffen. „“Ich traue den Polizeibeamtinnen und -beamten zu, die Entscheidung über eine Blutprobe in Verantwortung und Kenntnis von Verfassungsrecht und Gesetz selbst zu treffen““, sagte Schlie. Schnelle und rechtssichere Entscheidungen in schwierigen Situationen gehörten zur Ausbildung und zum Alltag der Polizei.

Beispiele aus der Praxis

Vier konkrete Beispiele aus der Praxis schleswig-holsteinischer Polizeiarbeit, die die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen und die Untauglichkeit des so genannten Quick-Freeze-Verfahrens belegen.

Beispiel 1: Mord und Totschlag, Erhebung zeitlich zurückliegender Verkehrsdaten

Am 30. Januar 2010 ereignete sich in Schleswig-Holstein ein Tötungsdelikt. Das Opfer wurde jedoch erst am 08. Februar 2010 aufgefunden. Im Rahmen der Ermittlungen zu diesem Tötungsdelikt gelang es, einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person herauszuarbeiten. Der Tatverdächtige hat sich im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung zum Tatvorwurf geäußert, bestreitet jedoch die Tat.

Da es keine Tatzeugen und keine feststellbaren Spuren des Tatverdächtigen am Tatort gibt, wird das Zusammentragen von Indizien eine zentrale Rolle spielen. Ein wichtiges Indiz sind die Telefondaten von Täter und Opfer. Hier wäre es eminent wichtig gewesen zu wissen, wann das Opfer und der Tatverdächtige vor der Tat telefonischen Kontakt hatten und ob es beim Opferanschluss ankommende oder abgehende Telefonate gewesen sind. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nicht mehr möglich, an diese Daten zu gelangen, da das Auskunftsersuchen nicht erfüllt wurde.

Da Opfer von Tötungsdelikten häufig erst nach Tagen oder Wochen aufgefunden werden, somit die Ermittlungen zur Klärung der Tat auch erst Tage oder Wochen nach der Tat beginnen, ist dieser häufig wichtige Ermittlungsansatz (Auswertung der zurückliegenden Verbindungsdaten) nun nur noch sehr eingeschränkt möglich. Daher wird es zukünftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein, über zeitlich zurückliegende Verbindungsdaten den Täter zu ermitteln.

Beispiel 2: Vermisstensache, Gefahrenabwehr, Erhebung der hinter einer Internet-Protokolladresse stehenden Kunden-/ Bestandsdaten

In einer noch immer offenen Vermisstensache war bekannt geworden, dass sich die vermisste Person in einem Sozialen Netzwerk im Internet eingeloggt hatte. Über den Betreiber des Netzwerks konnte die Internet-Protokolladresse des letzten Logins ermittelt werden. Diese war einem Telekommunikationsanbieter (TK-Anbieter) zuzuordnen, der die Auskunft einen Tag nach dem Login unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erteilte.

Bei einer konkreten Nachfrage wurde bekannt, dass die Internet-Protokoll-Verbindung mittlerweile unterbrochen war und deshalb keine sichere Zuordnung der Internet-Protokolladresse zu einem Kunden möglich war. Bei zeitnäherer Anfrage und noch nicht unterbrochener Verbindung wäre eine so genannte „manuelle Überprüfung“ beim TK-Anbieter durchgeführt worden, die auch eine positive Auskunft zur Folge gehabt hätte.

Die vermisste Person ist immer noch nicht ermittelt, und es müssen weitaus umfangreichere mühsame polizeiliche Maßnahmen eingesetzt werden, wie zum Beispiel Abfragen in Krankenhäusern oder Meldebehörden. Andere Ermittlungsansätze waren vorhanden, führten aber bislang nicht zum Auffinden der vermissten Person. Die tatsächliche Gefahrenerforschung ist deutlich erschwert.

Beispiel 3: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Erhebung der hinter einer Internet-Protokolladresse stehenden Kundendaten/ Bestandsdaten

Es geht um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der brasilianischen Bundespolizei gegen mehrere brasilianische Tatverdächtige mit internationalen Bezügen wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornographischem Material über das Filesharing-Netzwerk von Gigatribe.

Über den BKA-Bundeskriminalamt-Verbindungsbeamten in Brasilia wurden 147 Internet-Protokolladressen und 17 Gigatribe-Nicknames zu potentiellen deutschen Tatverdächtigen übermittelt. Anhand der festgestellten Internet-Protokolladressen, denen zur jeweiligen Tatzeit die von den Tatverdächtigen verwendeten Gigatribe-Pseudonyme (Nicknames) zugeordnet waren, wurden auch Bezüge nach Deutschland hergestellt. Die Zeitstempel der Internet-Protokolladressen (Tatzeiten) bewegen sich zwischen dem 29. Mai 2009 und dem 11. September 2009. Die diesbezüglich am 25. Mai 2010 – sofort nach Eingang der Informationen aus Brasilien – bei den betreffenden deutschen sechs Providern durchgeführten Anschlussinhaberfeststellungen verliefen negativ.

Eine eindeutige Täteridentifizierung hinsichtlich der von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Nicknames war nicht möglich, da Pseudonyme in Gigatribe nicht zwingend (vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg) personenbezogen sind. Insofern wären Täteridentifizierungen zu dem von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Sachverhalt nur über eine IP-Anschlussinhaberfeststellung unter Angabe der relevanten Tatzeiten über die entsprechenden deutschen Provider möglich gewesen.

Beispiel 4: Verdacht der Computersabotage, Löschvorgänge in Logfiles mit Internet-Protokolladressen

Der Geschäftsführer eines ostholsteinischen Bootsausstatters betreibt neben dem Ladengeschäft einen Onlineshop. Im November 2010 ist es unbekannten Tätern zweimal gelungen, sich unberechtigt Zugang zum Onlineshop zu verschaffen und sämtliche Produkte zu löschen. Hierdurch war der Onlineshop zweimal über einen längeren Zeitraum nicht nutzbar, was neben den Wiederherstellungskosten auch zu Einnahmeausfällen als Schaden führte.

Auf dem Server, auf dem der Shop gehostet wird, wurden die unberechtigten Zugriffe und Löschvorgänge in Logfiles mit Internet-Protokolladressen und Zeitstempeln erfasst. Diese konnten einem in Deutschland ansässigen Serviceprovider beide Male zugeordnet werden.

Die Internet-Protokolladressen sind bei derartigen Delikten der einzige Ermittlungsansatz, da dies die Kennung des zugreifenden Gerätes ist und nur hierüber die Erhebung von Bestandsdaten und letztendlich eines physikalischen Telefonanschlusses möglich ist.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 02. März 2010 war die Ermittlung der Bestandsdaten nicht mehr möglich, da der Serviceprovider eine Speicherung der Verkehrsdaten nicht mehr vornimmt. Weitere Ermittlungsansätze liegen naturgemäß bei derartigen Delikten nicht vor, da aus den Logfiles nur technische Informationen hervorgehen, die die technischen Abläufe auf den Geräten erfassen. Persönliche Täterinformationen finden sich nicht. Verbindungsaufnahmen und Kommunikation zwischen Computern sind nur mittels zugewiesener Internet-Protokolladressen möglich.

Man erkennt hier eindeutig, dass Ermittlungen im Bereich Cybercrime immer zeitlich zurückliegend erfolgen. Das heißt: Es geht um Fälle, die bei Bekanntwerden bereits in der Vergangenheit liegen und oft schon abgeschlossen sind. Demzufolge benötigt die Polizei für die Aufnahme und Fortführung der Ermittlungen Informationen wie etwa Bestandsdaten zu Verbindungen aus der Vergangenheit.

Da sich die Täter oft bei ihrer Tatausführung mehrerer gekaperter Server / Clients bedienen, verschleiern sie hierüber ihre Identität, das heißt die ihres Computers. Um sie für die Strafverfolgung aufzudecken, muss jedes Mal bei Übernahme eines Computers die Internet-Protokolladresse des letzten Logfiles dieser Computer ausgewertet und die verfahrensrelevanten Internet-Protokolladressinformationen bei den Providern erhoben werden. Nur so kommt man zum davor liegenden Server, bis man den Anschluss des eigentlichen Täters ermittelt hat.

Da im vorliegenden Fall eine Bestandsdatenerhebung nicht möglich war, konnte nicht geklärt werden, in welchem Zusammenhang dieser Anschluss zur Tatausführung steht und ob der hinter diesem Anschluss befindliche Router und / oder Computer eventuell ebenfalls angegriffen und für diese Tat missbraucht wurde. Das Verfahren wurde mit diesem Ergebnis unaufgeklärt der Staatsanwaltschaft übergeben.

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