Jugendkriminalität: Höhere Strafandrohungen nicht erfolgversprechend

20. Januar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

JDer Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt das Maßnahmenpaket des Hamburger Senates gegen Jugendkriminalität. Für Fachleute sind die einzelnen Punkte aber nichts Neues und die Umsetzung längst überfällig. Jeder Jugendliche begeht in seiner Entwicklung die ein oder andere Gesetzesübertretung, die keine gesellschaftliche Gefahr darstellt. Rund 5% der jugendlichen Straftäter entwickeln sich zu Mehrfach- und Intensivtäter, die für ca. 50 % der registrierten Straftaten, darunter vielfach auch Gewaltdelikte, verantwortlich sind. Diese relativ kleine Gruppe beunruhigt aber durch ihre Taten massiv die Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, und ist ursächlich für die wiederkehrende Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes. Bei der Betrachtung der Lebensläufe dieser jungen Intensivtäter ist häufig festzustellen, dass ihre kriminellen Karrieren vermeidbar waren, hätte man ihnen früher konsequent Grenzen gesetzt.

Die Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes ist dabei nicht zielführend. Vielmehr muss das vorhandene Rechtsinstrumentarium konsequent und zeitnah ausgeschöpft und die Verfahrensdauer in Jugendstrafverfahren deutlich verkürzt werden. Eine Erhöhung der Strafandrohung für Jugendhaft von derzeit 10 auf 15 Jahre im Höchstmaß ist aufgrund der wissenschaftlich nachgewiesenen geringen abschreckenden Wirkung nicht sinnvoll. Bei der Tatbegehung machen sich die handelnden Personen aufgrund der häufig eintretenden Gruppendynamik und ihrer oft alkoholischen Beeinflussung grundsätzlich keine Gedanken, wie hoch ihre zu erwartende Strafe ist.

Viel entscheidender ist, das tatsächliche Entdeckungsrisiko, das für die Täter abschreckender ist als die bloße Strafandrohung, z.B. durch die konsequente Durchführung strafprozessualer/ polizeirechtlicher Maßnahmen, deutlich zu erhöhen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Erstellung eines DNA-Musters von Tatverdächtigen eine Standardmaßnahme der ED-Behandlung wird.

Der BDK unterstützt auch die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes, der zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt werden sollte, weil es eine Möglichkeit ist, den verurteilten Delinquenten vor Auge zu führen, dass er eine letzte Chance zu einem normenkonformen Lebenswandel erhalten hat und was ihn erwartet, wenn er diese nicht nutzt. Die Aufnahme des Fahrverbotes für straffällige Jugendliche als Nebenstrafe ins Jugendgerichtsgesetz wird vom BDK ebenfalls begrüßt, da es für viele junge Menschen doch eine empfindliche und spürbare Strafe darstellt.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist aber, die erkannten Bildungsversäumnisse abzubauen, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und die Sprachkompetenz, insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund, früher zu fördern. Deshalb ist auch die Schulpflicht konsequent durchzusetzen. Als erfolgversprechend haben sich auch Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen erwiesen, die die Jugendlichen/ Heranwachsenden beim Übergang ins Berufsleben begleiten und oftmals auch die mangelnde Erziehungskompetenz der zumeist überforderten Eltern kompensieren müssen.

Die Reduzierung der Jugendgewalt ist ein sehr komplexes Feld mit vielen Einzelpunkten, die ineinandergreifen müssen. Die Umsetzung aller Maßnahmen wird aber nur möglich sein, wenn die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu weitreichenden Änderungen in der Bildungs-, Sozial-, Familien- und Integrationspolitik bereit sind. Die Bekämpfung der Ursachen, da muss sich jeder der Verantwortlichen im Klaren sein, bedarf aber der Bereitstellung nicht unerheblicher Personal- und Finanzmittel. Geld, was aber sehr gut investiert ist.

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