Forderungen des Runden Tisches Heimkinder umsetzen

20. Januar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ an den Bundestagspräsidenten erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches für den Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, Sprecher der AG Petitionen und Gabriele Lösekrug-Möller, ehemalige Sprecherin der AG Petitionen: Unser Ziel ist die schnellstmögliche Umsetzung der Forderungen des Runden Tisches, damit die betroffenen Menschen nicht länger auf Unterstützung warten müssen. Wir wollen noch in diesem Jahr alle rechtlichen Voraussetzungen für eine materielle Entschädigung im Sinne der vom Runden Tisch geforderten Stiftungslösung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro schaffen. Der Fonds wird anteilig von Bund, den Ländern und Kommunen sowie den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden getragen. Der Bundestag hat fraktionsübergreifend Zustimmung und die Bereitschaft signalisiert, den Fonds und diverse vom Runden Tisch angeregte gesetzgeberische Initiativen interfraktionell zu beschließen. Wir sind nach fünf Jahren harter und konstruktiver Arbeit im Petitionsausschuss und am Runden Tisch zuversichtlich, dass wir die Forderungen des Runden Tisches rasch gemeinsam auf den parlamentarischen Weg bringen und beschließen. Wir fordern die Länder auf, ebenso schnell zu handeln.

Ehemalige Heimkinder hatten 2006 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, die Missstände in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre beklagte. Der Petitionsausschuss hatte auf Anregung der SPD 2008 nach ausführlichen Beratungen die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung von Bund und Ländern, der Wissenschaft, den Trägern und von Betroffenen empfohlen, dessen Abschlussbericht nach zweijähriger Arbeit heute übergeben wurde.

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