Debatte um „Leitbild Brandenburg 2030“

20. Januar 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Zur von Ministerpräsident Matthias Platzeck begonnenen Debatte um ein „Leitbild Brandenburg 2030“ erklärt Innenminister Dietmar Woidke: „Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit seinem Beitrag eine dringend notwendige Debatte angestoßen. Ich begrüße dies sehr. Aus meiner Sicht sind im Rahmen dieser breit angelegten Debatte um die Zukunft unseres Landes drei Kriterien von besonderer Bedeutung.

Erstens muss es uns gelingen, kurz- und langfristige Maßnahmen sinnvoll miteinander zu verbinden. Die Zukunftsdebatte ist ein Prozess. Was heute schon als sinnvoll und notwendig erkannt wird, muss möglichst rasch umgesetzt oder wenigstens eingeleitet werden. Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden, die einen solchen Weg gehen möchten. Von sehr großer Bedeutung ist auch die stärkere Zusammenarbeit von Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden. Hierfür gibt es schon heute vor Ort viel Aufgeschlossenheit. Aber: Nichts ist so überzeugend wie ein erfolgreiches Beispiel. Gute Beispiele schaffen Akzeptanz. Denn sie signalisieren: Es geht!

Zweitens ist die Frage zukunftsfester Verwaltungsstrukturen im Land aufs engste verknüpft mit der Frage: Wer soll künftig welche Aufgaben wahrnehmen? Eine Debatte, die sich allein auf Kreisgrenzen konzentriert, wäre nicht sachgerecht und daher verkürzt. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung in Brandenburg in einen sehr viel umfassenden Rahmen gestellt hat. Das ist der richtige Ansatz. Sonst hätten wir nur Grenzverschiebungen auf der Landkarte, die für sich genommen zu nichts führen.

Drittens muss der Reformprozess begleitet sein von einer umfassenden Einbeziehung aller Beteiligten. Es geht um einen echten Wettbewerb der besten Ideen für die Zukunft unseres Landes. Tragfähige, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen liegen im Interesse aller Brandenburger. Der Reformprozess muss sich daher durch Dialog und Offenheit auszeichnen. Brandenburg verändert sich grundlegend. Deshalb kann die Verwaltung nicht bleiben, wie sie ist.“

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