Verfassungsschutz in Niedersachsen

19. Januar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den ersten Tagen des neuen Jahres einen bemerkenswerten Vorgang erlebt. Wir alle sind Zeugen vom Ende einer Legende geworden. Eine Legende, an die zwar nicht alle, aber viele in unserem Land geglaubt haben. Es ist die Legende von der Partei DIE LINKE als einer völlig neuen und angeblich demokratischen Partei. Es mag sein, dass es manchen erst jetzt wie Schuppen von den Augen gefallen ist. Doch nach den Äußerungen und Auftritten von Frau Lötzsch und anderen Führungspersönlichkeiten der Partei DIE LINKE in den vergangenen Tagen ist allen klar: Diese angebliche neue Linkspartei hat feste Wurzeln im linksextremen Milieu. Und sie hat sich bis heute nicht vom ideologischen Überbau ihrer Mutterpartei SED gelöst.

Es sind eben nicht nur, wie immer behauptet, ein paar „versprengte Wirrköpfe“ und Randgruppen, die in der Linkspartei an alten ideologischen Zielen festhalten. Es ist der Mainstream dieser Partei! Das „Unternehmen Polit-Waschmaschine“ ist gescheitert.

Der äußere Anschein mag sauber sein. Im Kern aber bleibt der alte Schmutz haften! Ich begrüße es, wenn jetzt endlich der SPD-Bundesvorsitzende eine Zusammenarbeit im Bund mit der SED-Fortsetzungspartei ausschließt. Das waren klare, unmissverständliche Worte.

Diese trennscharfe Abgrenzung ist längst überfällig gewesen. Dabei konnte, wer sehen wollte, schon lange sehen. Spätestens im letzten Jahr, als das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass DIE LINKE klare Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung liefert.

Herr Schostok, von Ihnen gab es damals nur Urteilsschelte. Sie sahen sogar die Bürgerrechte dadurch in Gefahr. Warum sagen Sie nicht wenigstens hier und heute: „Ich erkläre so wie mein Bundesvorsitzender, dass für die SPD in Niedersachsen eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE nicht in Frage kommt.“ Warum wehren Sie sich nicht dagegen, dass DIE LINKE den Begriff „demokratischen Sozialismus“ offensichtlich missbraucht, um unsere Verfassung auszuhebeln?

Hören Sie doch mal, was der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Harald Koch letzte Woche von sich gegeben hat – ich zitiere: „Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus … das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist `nur` die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“ ZITATENDE (Quelle: Junge Welt, 11.1.11)

Herr Dr. Sohn, ich nehme an, diese Aussagen finden Ihren ungeteilten Beifall, so wie Sie auch Frau Lötzsch demonstrativ den Rücken gestärkt haben. Sie haben ja selbst einmal gesagt: „Unser Ziel ist nicht der Sozialismus. Unser Ziel ist der Kommunismus.“(Quelle: Weißenseer Blätter Nr. 1/2005)

Nicht nur das Ziel des Kommunismus ist das Problem. Es sind gerade auch die Wege dahin. Sie endeten für Millionen Menschen in Umerziehungslagern, in Folterzellen und Massengräbern. Das ist die historische Realität. Da kann man nicht wie Frau Lötzsch einfach kommen und sagen: Oh, der eine Weg hat nicht funktioniert, dann lass uns einen anderen suchen! Als Innenminister dieser Landesregierung sage ich: Wer Wege in den Kommunismus „ausprobieren“ will, den werden wir auch weiterhin in vollem Umfang durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Dazu verpflichtet uns das Prinzip der wehrhaften Demokratie.“