Verfassungsschutz in Niedersachsen

19. Januar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den ersten Tagen des neuen Jahres einen bemerkenswerten Vorgang erlebt. Wir alle sind Zeugen vom Ende einer Legende geworden. Eine Legende, an die zwar nicht alle, aber viele in unserem Land geglaubt haben. Es ist die Legende von der Partei DIE LINKE als einer völlig neuen und angeblich demokratischen Partei. Es mag sein, dass es manchen erst jetzt wie Schuppen von den Augen gefallen ist. Doch nach den Äußerungen und Auftritten von Frau Lötzsch und anderen Führungspersönlichkeiten der Partei DIE LINKE in den vergangenen Tagen ist allen klar: Diese angebliche neue Linkspartei hat feste Wurzeln im linksextremen Milieu. Und sie hat sich bis heute nicht vom ideologischen Überbau ihrer Mutterpartei SED gelöst.

Es sind eben nicht nur, wie immer behauptet, ein paar „versprengte Wirrköpfe“ und Randgruppen, die in der Linkspartei an alten ideologischen Zielen festhalten. Es ist der Mainstream dieser Partei! Das „Unternehmen Polit-Waschmaschine“ ist gescheitert.

Der äußere Anschein mag sauber sein. Im Kern aber bleibt der alte Schmutz haften! Ich begrüße es, wenn jetzt endlich der SPD-Bundesvorsitzende eine Zusammenarbeit im Bund mit der SED-Fortsetzungspartei ausschließt. Das waren klare, unmissverständliche Worte.

Diese trennscharfe Abgrenzung ist längst überfällig gewesen. Dabei konnte, wer sehen wollte, schon lange sehen. Spätestens im letzten Jahr, als das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass DIE LINKE klare Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung liefert.

Herr Schostok, von Ihnen gab es damals nur Urteilsschelte. Sie sahen sogar die Bürgerrechte dadurch in Gefahr. Warum sagen Sie nicht wenigstens hier und heute: „Ich erkläre so wie mein Bundesvorsitzender, dass für die SPD in Niedersachsen eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE nicht in Frage kommt.“ Warum wehren Sie sich nicht dagegen, dass DIE LINKE den Begriff „demokratischen Sozialismus“ offensichtlich missbraucht, um unsere Verfassung auszuhebeln?

Hören Sie doch mal, was der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Harald Koch letzte Woche von sich gegeben hat – ich zitiere: „Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus … das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist `nur` die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“ ZITATENDE (Quelle: Junge Welt, 11.1.11)

Herr Dr. Sohn, ich nehme an, diese Aussagen finden Ihren ungeteilten Beifall, so wie Sie auch Frau Lötzsch demonstrativ den Rücken gestärkt haben. Sie haben ja selbst einmal gesagt: „Unser Ziel ist nicht der Sozialismus. Unser Ziel ist der Kommunismus.“(Quelle: Weißenseer Blätter Nr. 1/2005)

Nicht nur das Ziel des Kommunismus ist das Problem. Es sind gerade auch die Wege dahin. Sie endeten für Millionen Menschen in Umerziehungslagern, in Folterzellen und Massengräbern. Das ist die historische Realität. Da kann man nicht wie Frau Lötzsch einfach kommen und sagen: Oh, der eine Weg hat nicht funktioniert, dann lass uns einen anderen suchen! Als Innenminister dieser Landesregierung sage ich: Wer Wege in den Kommunismus „ausprobieren“ will, den werden wir auch weiterhin in vollem Umfang durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Dazu verpflichtet uns das Prinzip der wehrhaften Demokratie.“

1 Kommentar
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  1. Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf!

    Wir brauchen keine modernisierte SED. (SED-PDS-WASG-DIE LINKE)
    Der Feind der Demokratie ist die Linke, die ihre kommunistischen Ideale noch nicht aufgegeben hat.

    Es gab doch schon mal so eine Vereinigung, bei der KPD und SPD zur SED zusammengingen, angeblich unter Zwang. Jetzt läuft wohl alles auf eine freiwillige Wiederholung der Geschichte raus. Sozialisten sind halt nicht lernfähig.

    Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden.
    Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente.

    Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen.

    Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben.

    Bernd Heinicke

    Der Unvollendete, Glaubwürdigkeit ist ein Lieblingswort von Oskar Lafontaine.

    Die Glaubwürdigkeit von Oskar Lafontaine ist gleich NULL, denn was er verspricht hält er nicht ein!!!

    Dazu folgender Beweis:

    der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008
    in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar
    Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

    Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er
    sich der Sache annimmt.

    Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

    Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten
    Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch. Herr Lafontaine sollte nur nicht
    sagen er hätte nichts gewusst.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Heinicke

    Der Unvollendete, Glaubwürdigkeit ist ein Lieblingswort von Oskar Lafontaine.

    Oskar Lafontaine hat seine Zusage auf den Parteitag (31.08.2008 in Lollar) nicht eingehalten, dadurch sind die Probleme in der Partei DIE LINKE nicht auf gearbeitet worden.

    Wenn man diese Partei, DIE LINKE von Innen kennengelernt hat, kann man die Bürger/innen nur vor dieser Partei warnen, diese zu wählen!!!

    Die Erfahrung hat uns dann zu folgenden Schritt veranlasst:

    Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

    Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
    Begründung:

    1.) fehlende Basisdemokratie
    2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder
    3.) fehlende Streitkultur
    4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
    5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
    6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung
    7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie

    Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi

    Bitte anklicken:

    http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/-ein-panorama-des-elends-/-/1472874/2819058/-/index.html

    http://www.fr-online.de/politik/im-wortlaut/-/1472596/2819064/-/index.html

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