Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab

19. Januar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu dem Votum der Koalition hinsichtlich des heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten SPD-Antrags „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema Lebenspartnerschaften nicht gegen den konservativen Koalitionspartner hat durchsetzen können. Die längst überfällige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften insbesondere in der steuerlichen Behandlung und im Adoptionsrecht wird mithilfe der FDP blockiert. Dies verwundert umso mehr, als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden letzten Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnern vorgelegt hat.

Noch in ihrer Regierungserklärung vom 11. November 2009 hatte die Bundesjustizministerin Verbesserungen im Steuerrecht für Lebenspartner angekündigt. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellt sich die FDP zudem in Widerspruch zu dem Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der bereits im Juli 2009 veröffentlichten Studie zufolge ist die gemeinsame Adoption für Lebenspartner endlich zuzulassen.

Mit Blick auf das heutige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion wirkt die Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundesjustizministerin beim CSD im vergangenen Sommer wie Hohn.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.