Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig

19. Januar 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur  Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:“Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Leutheusser-Schnarrenbergers eigene Klage hin festgestellt, ist nur unter engen Auflagen verfassungskonform. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, das ist aus der Sicht der Unionsparteien offenbar legitim. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Protokollierung der Daten falsch. Und ‚ein bisschen falsch‘ gibt es nicht.“

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