Bildungsoffensive Kripo 2.0

19. Januar 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Drei Innenministerbesuche in einer Woche – das ist auch für den BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen kein alltäglicher Arbeitsplan. Der erst seit Kurzem im Amt befindliche brandenburgische Innenminister Dr. Dietmar Woidke war der erste, der hessische und saarländische sollten folgen.  Einstiegsthema für die gut besetzte Runde am 10. Januar, an der in Vertretung von Polizeiabteilungsleiter Jürgen Storbeck Referatsleiter Peter Meyritz und Landeskriminaldirektor Roger Höppner seitens des Innenministeriums, sowie der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch, sein 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler und Landesvorstandsmitglied Peter Kaiser teilnahmen, war das hochkarätige Bundesthema „Bildungsoffensive Kripo 2.0″.

Eindringlich schilderte der Bundesvorsitzende die bereits vor der Tür eines jeden Bürgers stehenden Herausforderungen der modernen Medienwelt und der mit ihr einhergehenden neuen Kriminalitätsformen, denen die Kriminalpolizei bundesweit bisher noch zu wenig entgegenzusetzen hat. Seltene Einigkeit bestand hier in der Bewertung des Themas, was der Innenminister mit den Worten charakterisierte: „Die Polizei muss sich der Erwartungshaltung der Bürger stellen. Derzeit hinkt der Staat der Entwicklung hinterher und hat Wissens- und Erkenntnisdefizite.“

Schwieriger war es da schon, Einigkeit bei der Lösung zu finden. Während es klar war, dass dies eine bundesweite Aufgabe ist und der BDK-Vorschlag nach einer „IuK-Kriminalitäts-Bekämpfungsstrategie“ (in Analogie zur Rauschgiftbekämpfung) durchaus auf Interesse stieß, waren die Reaktionen auf die BDK-Forderung nach einer hochwertigeren und vor allem spezielleren Ausbildung der Kriminalbeamten sowohl im gehobenen, wie im höheren Dienst geteilt.

Dieses zweite Thema wurde denn auch ausführlich diskutiert und der BDK-Forderung nach einem Studiengang Kriminalistik an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster Nachdruck verliehen. „Hier besteht für jedes Bundesland ein Bedarf für 20% seiner Absolventen im höheren Dienst.“, so Klaus Jansen. Schließlich steht der BDK dafür, dass Kripo auch fachgerecht durch Kripo geführt wird, denn die Herausforderungen der modernen Wissenschaft und Technik erfordern ein Mehr und nicht ein Weniger an Spezialisierung. „Dies kann nur durch getrennte oder zumindest modularisierte Ausbildungsgänge mit schutz- und kriminalpolizeilichen Abschlüssen und einem Direkteinstieg in die weitere Verwendung bei Schutz- und Kriminalpolizei bewältigt werden.“, fasste Jansen die BDK-Forderungen zusammen.

Den Abschluss der Gesprächsrunde bildeten die landesspezifischen Themen, die derzeit durch die laufende Polizeireform dem BDK-Landesvorsitzenden Wolfgang Bauch unter den Nägeln brannten.

Zuallererst sollte der Minister Farbe bekennen, ob es angesichts der neuesten Entwicklungen bei den durch die Bosch-Kommission avisierten 455 abzubauenden Stellen bei der Brandenburger Kripo (immerhin 21%) bleibt oder ob die Kripo als Ausgleich für die jüngsten Zusagen aus dem Innenministerien in anderen Bereichen als Ausgleich herhalten muss. Die Entscheidung für ein nach Auffassung des BDK im Unterschied zum von uns präferierten Abteilungsmodell deutlich personalintensiveres Stabsmodell, das Einlenken beim Personalabbau bei der Bereitschaftspolizei – in der Sache positiv – sowie die klaren politischen Aussagen zum Erhalt der schutzpolizeilichen Präsenz in der Fläche lassen für die Kripo nichts Gutes ahnen. Hinzu kommt, dass die vom Innenministerium herausgegebene „info 110″ den Eindruck vermittelt, unterschwellig Stimmung gegen die Kripo zu machen. In einer Betrachtung zur Personalentwicklung der Polizei in den letzen Jahren wird behauptet, die Kriminalpolizei habe ihren Anteil an der Gesamtpolizei bei gleichzeitig rückläufiger Kriminalitätsbelastung im Land „ausgebaut“. Wolfgang Bauch erinnerte daran, dass mit der Reform 2002 Aufgaben und Personal aus anderen Organisationseinheiten zur Kriminalpolizei verlagert worden seien (Spezialeinheiten von der LESE zum LKA; Bearbeitung von Verkehrsvergehen; Kriminalaktenhaltung). Allein aufgrund der hiermit verbunden gewesenen 600 Stellen, aber auch durch eine differenziert zu betrachtende Kriminalitätsentwicklung ist für den BDK der tendenziöse Eindruck, den die jüngste Ausgabe der „info 110″ entstehen lässt, ad absurdum geführt.

Leider gab Minister Woidke zur künftigen Personalentwicklung der Kripo unbefriedigende Antworten. Einerseits steht er fest zu dem Einsparpotential von 1.900 Stellen auf die Zielzahl von 7.000, die er so früh wie möglich erreichen will, andererseits fordert er mehr Flexibilität und eine Bewertung aus der polizeilichen Gesamtsicht und verweist ansonsten auf die angelaufene Arbeit der Aufbaustäbe. Das lässt leider Raum für Spekulationen in alle Richtungen. Wichtig daher die Zusage des Innenministers: „Dazu bin ich gesprächsbereit. Wir brauchen eine starke Kriminalpolizei.“ Hier wird der BDK ihn beim Wort nehmen und ist in diesem Sinne zu jeder fachlich sinnvollen und mitarbeiterfreundlichen Lösung gesprächsbereit und bleibt „mit dem Finger in der Wunde“.

Gerd-Christian Treutler
Stellv. Landesvorsitzender

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