Beamtenrecht und dienstrechtliche Vorschriften

19. Januar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wollen wir in Niedersachsen weitere Konsequenzen aus der Föderalismusreform I für das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten ziehen. Bereits im März 2009 hatte der Niedersächsische Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur grundlegenden Novellierung des Niedersächsischen Beamtengesetzes beschlossen. Ein wichtiger Bereich war dabei allerdings noch nicht geregelt worden: die Neugestaltung der beamten- und richterrechtlichen Altersgrenze und der Altersteilzeit. Mit dem vorliegenden Entwurf ist eine gute, ausgewogene und zukunftsweisende Lösung gefunden worden. Lassen Sie mich die wichtigsten Regelungen kurz aufzählen: Mit dem Gesetzentwurf – passen wir die Altersgrenzen für Beamte den Regelungen im Rentenrecht an – schaffen wir einen Korridor von 10 Jahren für den Eintritt in den Ruhestand – ergänzen wir dies durch Neuregelungen zur Altersteilzeit. Der sich gegenwärtig vollziehende demographische Wandel erfordert auch für Niedersachsen eine Anhebung der beamten- und richterrechtlichen Altersgrenze. Die demographische Entwicklung ist bei uns wie im übrigen Bundesgebiet geprägt durch einen Anstieg der durchschnittlichen Kontakt: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  (0511) 120 -6255 -6258 -6259 -6382 -6024 – 2 – Lebenserwartung sowie eine auf Sicht gleich bleibend niedrige Geburtenrate. Sie führt damit auf der einen Seite zu zunehmend verlängerten Pensionsbezugszeiten, auf der anderen Seite aber auch zu einem Rückgang der Bewerberzahlen für den öffentlichen Dienst. Von daher werden Land und Kommunen darauf angewiesen sein, noch stärker auf die Erfahrung und das Wissen lebensälterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzugreifen und ihre Kompetenz und ihr Potenzial noch intensiver als in der Vergangenheit zu nutzen. Die stufenweise Anhebung der Altersgrenze trägt darüber hinaus aber auch dem Grundsatz der wirkungsgleichen und systemgerechten Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung Rechnung. Dem Schutz des Vertrauens der Beamtinnen und der Beamten auf die derzeit geltende Regelaltersgrenze soll – wie im Rentenrecht – dadurch Rechnung getragen werden, dass mit Blick auf die neue Altersgrenze bis zum Jahr 2029 langfristige Übergangsregelungen vorgesehen sind. Ein wesentliches Anliegen der Landesregierung ist es, die Maßnahmen zur Anhebung der Altersgrenze mit einer weitreichenden Flexibilisierung des Ruhestandseintritts zu verbinden. Dazu soll der Korridor für den Eintritt in den Ruhestand auf insgesamt zehn Jahre für Beamtinnen und Beamte und auf insgesamt acht Jahre für Richterinnen und Richter verbreitert werden. Die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sollen künftig auf ihren entsprechenden Antrag zwischen dem 60. und dem 70. Lebensjahr, die Richterinnen und Richter zwischen dem 60. und dem 68. Lebensjahr in Pension gehen können. Ergänzt wird diese Konzeption durch eine Neuregelung der Altersteilzeit. Sie wird künftig in Form einer Teilzeitbeschäftigung angeboten und stellt – neben den flexiblen Möglichkeiten der Verkürzung oder Verlängerung der Lebensarbeitszeit – eine Ergänzung zum gleitenden Übergang in den Ruhestand dar.

Neben der Neugestaltung der Altersgrenze dient der Gesetzentwurf der Überleitung des bislang bundesgesetzlich geregelten Beamtenversorgungsrechts in niedersächsisches Landesrecht. Auch dies ist eine Folge der Föderalismusreform, mit der die Länder die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht ihrer Beamtinnen und Beamten erhalten haben.

Ziel ist es, ein aktuelles, anwenderfreundliches Landesrecht zu erhalten. Im Rahmen der Überleitung werden die Struktur und der Gesamtaufbau des bisherigen Beamtenversorgungsrechts beibehalten. Dabei werden allerdings Änderungen vorgenommen, die sich aus der Rechtsentwicklung sowie zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung ergeben haben.

Aufgegriffen werden mit dem Gesetzentwurf weiterhin die Regelungen des Gendiagnostikgesetzes des Bundes über genetische Untersuchungen im Arbeitsleben. Hierzu gibt es ja bereits einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen, der inhaltlich von allen Fraktionen unterstützt wird. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, den Schutzbereich des Gendiagnostikgesetzes auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Richterinnen und Richter in Niedersachsen auszudehnen und damit in Bezug auf das Dienstverhältnis dieses Personenkreises einen Missbrauch genetischer Daten zu verhindern und Benachteiligungen aufgrund genetischer Eigenschaften auszuschließen.

Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass insbesondere durch die vorgesehene Neuregelung von Altersgrenze und Altersteilzeit die Möglichkeiten einer individuellen Ausgestaltung der Lebensarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Niedersachsen beträchtlich erweitert und damit deren Eigenverantwortung weiter gestärkt wird. Die künftig erhöhte Flexibilität und Gestaltungsfreiheit beim Übergang vom aktiven Berufsleben in den Ruhestand wird sich positiv auf die Arbeitszufriedenheit und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Land und Kommunen auswirken und damit auch ihre Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit positiv beeinflussen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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