Justizminister mahnt praxisgerechte Regelung zu Telefon- und Internetdaten an

18. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten von Telefon-, Mobilfunk- und Internetverbindungen ist zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, aber auch und gerade bei der Verfolgung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie, die heutzutage fast ausschließlich über das Internet erfolgen, unverzichtbar. Das so genannte Quickfreeze-Verfahren genügt dabei nicht. Wir brauchen eine praxisgerechte und verfassungskonforme Neuregelung“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Montag (17. Januar 2011) in Hannover festgestellt und sich gegen einen von der Bundesjustizministerin angekündigten Gesetzentwurf ausgesprochen.

Das „schnelle Einfrieren“ (Quickfreeze) von Verbindungsdaten sei durch die Entwicklung zu Pauschaltarifen (Flatrates) für Mobiltelefone und Internetzugänge technisch überholt. Welche Daten, wenn überhaupt, bei den Anbieterunternehmen gesichert würden, bleibe ohne weitergehende gesetzliche Regelung dem Zufall überlassen. „Wo für Abrechnungs- oder andere Zwecke gar nichts mehr gespeichert wird, gibt es auch nichts einzufrieren“, sagte Busemann. Das Quickfreeze-Verfahren sei allenfalls zu Ermittlungszwecken einsetzbar, wenn man im Voraus genau wisse, dass Verabredungen zu Straftaten über ein bestimmtes Mobiltelefon oder eine Internetverbindung in naher Zukunft geplant seien. „In solchen, kaum üblichen Fällen wäre aber auch eine richterlich genehmigte, inhaltliche Überwachung gerechtfertigt“, so der Justizminister. Ein Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Verbindungen, etwa um Kontakte zwischen Tätern oder zu Opfern sowie Aufenthaltsorte während der Tatzeit zu ermitteln, sei damit nicht möglich. „Gerade bei zum Beispiel Betrugsdelikten durch konspirativ vorgehende Tätergruppen, die erst später entdeckt und zur Anzeige gebracht werden, sind Verkehrsdaten meist die einzigen Ermittlungsansätze“, hob Busemann hervor.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass „Quickfreeze“ keine wirkliche Alternative zu Speicherungspflichten für die Telekommunikationsanbieter sei. Unter Ziffer IV 3 der Entscheidung vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) heißt es: „Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auch als erforderlich beurteilen. Eine vergleichbar effektive Aufklärungsmöglichkeit liegt insbesondere nicht im sogenannten Quick-Freezing-Verfahren (…)“.

Busemann forderte die Bundesjustizministerin auf, sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren. Danach sei es erforderlich, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden. „Eine Minimallösung wie jetzt von der Bundesjustizministerin angestrebt, ist kein guter Ausgleich zwischen Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung“, so Busemann abschließend.

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