Streit um Vorratsdatenspeicherung und Visawarndatei

17. Januar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts des Streits innerhalb der Koalition von CDU/CSU und FDP über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und einer Visawarndatei fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Regierungsparteien auf, schnellstmöglich den Kompromiss zu suchen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Was Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, ist zwar weit entfernt von notwendiger Sicherheitspolitik. Aber besser ein Minimum an Sicherheit als gar keine.“

Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger im Hinblick auf eine Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung, das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren anzuwenden, reicht nach Meinung der DPolG nicht aus. Wendt: „Das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten bei konkretem Anlass ist leider unzureichend, da es den Telekommunikationsunternehmen in Deutschland grundsätzlich untersagt ist, Daten zu speichern. Flatrate-Anbieter tun dies schon gar nicht. “ Bei der Schaffung einer Visawarndatei kommt es jetzt rasch darauf an, wenigstens das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Auffällige Personen, die einen Visa-Antrag stellen, sollen zur „näheren Überprüfung erkennbar gemacht werden“, heißt es dort vage.

Wendt: „Die Einrichtung einer zentralen Visawarndatei, die die illegale Einreise von Terroristen und Straftätern verhindert, wäre eigentlich der richtige Weg. Das ist jedoch der Preis für eine Regierungskoalition mit Beteiligung der Liberalen, dass eben nur unzureichende Sicherheitsgesetze herauskommen. Es hilft nur das Warten auf eine neue Große Koalition, um wieder mit gescheiter Sicherheitspolitik rechnen zu können.“

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