Quick Freeze ist Beitrag zu konstruktiven Lösungen bei Verbrechensbekämpfung

17. Januar 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der christlich-liberalen Koalition muss es darum gehen, das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland ebenso zu wahren wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für ein anlassbezogenes Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten statt der verdachtslosen Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger für sechs Monate sind daher ein richtiger Schritt.

Die FDP-Fraktion erwartet vom Koalitionspartner, dass konstruktiv Lösungen gefunden werden, um Verbrechen effektiv zu bekämpfen und zugleich die Freiheit der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Reflexhafte Ablehnung von Vorschlägen der Justizministerin befördert nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

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