Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut

17. Januar 2011 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

„Ungarn hat am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gerade deshalb freue ich mich ganz besonders über den Besuch des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in München. Unsere Zusammenarbeit mit Ungarn in Sicherheitsfragen war schon bisher ausgezeichnet. Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, erweitern wir die Kooperation um ganz wichtige Themenfelder“, sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Unterzeichnung der Erklärung im Innenministerium in München. Die seit April 2001 bestehende und heute erheblich erweiterte „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Inneres der Republik Ungarn und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern“ umfasst nun auch einen weit über dem üblichen Standard liegenden engen Informationsaustausch und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei schwerwiegenden Delikten wie der Kinderpornographie, dem Missbrauch von Kredit- und Zahlungskarten, der Produkt- und Markenpiraterie, der Korruption und Fragen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.

Bayern und Ungarn pflegen seit jeher engste Kontakte. Die Verbindungen reichen von dicht geknüpften Wirtschaftsbeziehungen über eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit mit gegenseitigen Hospitationen und gemeinsamen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bis hin zum Katastrophenschutz. Das hervorragende Verhältnis spiegelt sich auch in den bestehenden 61 Städte- und 2 Landkreispartnerschaften wieder.

Bei dem heutigen Fachgespräch zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér bestand Einigkeit, dass die konsequente Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Fragen der Sicherung der Außengrenzen in der EU, als einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und Freiheit, auch künftig höchste Priorität genießen. Herrmann: „Hier spielt Ungarn aufgrund seiner geographischen Lage, aber auch mit dem Ratsvorsitz in der EU eine besondere Rolle. Ich habe deshalb heute mit meinem ungarischen Kollegen Sándor Pintér intensiv und sehr einvernehmlich über den Ausbau wirksamer Instrumente bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität und zur Zerschlagung grenzübergreifend operierender krimineller Banden, wie zum Beispiel die Bildung gemeinsamer länderübergreifender Ermittlungsgruppen oder die Forcierung eines grenzübergreifenden Abgleichs von Fingerabdruck- und DNA-Spuren, wie wir ihn seit langem mit Österreich im Rahmen der Re gelungen des Prümer Vertrages erfolgreich praktizieren, diskutiert“, so Herrmann. Gerade im Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenzen betonten beide Minister, dass alle Beitrittsländer vor der Aussetzung formeller Grenzkontrollen in der EU ausnahmslos die Kriterien des Schengener-Abkommens erfüllen müssen.

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