Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen jetzt!

17. Januar 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

Mit einem Appell an die stv. SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wendet sich BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski an die Politik, sich endlich auch nachhaltig für einen Mindestlohn-Tarifvertrag von Sicherheitsdienstleistungen einzusetzen. Frau Schwesig ist Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II. „Im Vermittlungsausschuss wird auch über Mindestlöhne gesprochen. Folgt man der öffentlichen Debatte, dann findet darin der Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen keine Beachtung. Sehr merkwürdig. Immerhin sind Sicherheitsdienstleistungen seit Februar 2009 im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über 170.000 einkommens- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze warten seitdem auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags. Der Mindestlohn für unsere Branche muss kommen und zwar jetzt“, fordert Wolfgang Waschulewski die Mitglieder des Vermittlungsausschusses in einem persönlichen Schreiben auf.

Momentan hänge der seit April 2010 mit ver.di abgeschlossene und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Mindestlohn-Tarifvertrag im Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fest. Dieser habe sich am 30. Oktober 2010 vertagt, weil es seitens der Arbeitgebervertreter noch Änderungswünsche hinsichtlich des Geltungsbereiches gab. „Wir sind bereit, Änderungen vorzunehmen. Denn auf Grund der Koalitionsvereinbarung ist eine einstimmige Entscheidung im Tarifausschuss für den Fortgang des Verfahrens notwendig“, so Waschulewski weiter. Erst bei Einstimmigkeit werde die Bundesregierung eine Rechtsverordnung erlassen.

Man sei zuversichtlich, dass die Bemühungen seitens des Verbandes, seiner Mitglieder sowie des Sozialpartners ver.di honoriert und zum Erfolg führen werden. „Dabei stimmen uns die jüngsten Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) optimistisch. Dieser hatte in einem Interview geäußert, „das Nein der FDP zu Mindestlöhnen sei kein Dogma.“

Sollte es bis zum 1. Mai dieses Jahres keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen geben, kann das Arbeitnehmer-Entsendegesetz keinen Schutz für die vereinbarten Löhne am Arbeitsstandort „Deutschland“ entfalten“, so Wolfgang Waschulewski abschließend. Der fehlende Schutz werde automatisch zu Lohndumping und zum Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen, ist man beim Branchenverband überzeugt. Dies habe auch gravierende Ausführungen auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

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