Irritation wegen Anzeige gegen BKA-Präsidenten

17. Januar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am Rande einer Vorstandssitzung des Verbandes Bund des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte sich ein Verbandssprecher irritiert zur Erstattung einer Anzeige gegen BKA-Präsident Jörg Ziercke wegen Beihilfe zum Mord. Hier werde offenbar aufgrund einer vagen Vermutung des Anzeigeerstatters die gerade in heutigen Zeiten unverzichtbare internationale Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden kriminalisiert. Zur Aufklärung, ob Informationen deutscher Behörden zur – strikt abzulehnenden – gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan beigetragen haben, seien angemessenere Wege vorhanden. Daher sei der BDK sehr überrascht über die hier eingeschlagene Verfahrensweise. Es stelle sich auch die Frage, ob jetzt jeder deutsche Polizeibeamte, der am international rechtlich eindeutig geregelten Datenaustausch beteiligt ist, von Strafverfahren bedroht sei.

Generell sollte bedacht werden, ob letztlich politische Streitfragen wirklich über Strafverfahren gegen einzelne Personen ausgetragen werden sollten, so der Sprecher.

BKA-Präsident Ziercke war vorige Woche aufgrund eines amerikanischen Drohnenangriffes vom 4. Oktober 2010 in Pakistan auf mutmaßliche Islamisten angezeigt worden. Bei dem Angriff kamen mehrere Personen, u.a. ein türkischstämmiger Deutscher, ums Leben. Der Anzeigeerstatter vermutet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über den später Getöteten an ausländische Behörden weitergaben und somit zu dem Angriff beigetragen hätten.

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