Gerichte und Staatsanwaltschaften jetzt stärken

17. Januar 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

„Chaostage am Augsburger Amtsgericht“ und „“Wenn Straftäter unerlaubten Freigang genießen“ lauteten die Schlagzeilen der Augsburger Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung in der vergangenen Woche. Sie berichteten über den Zusammenbruch der Strafabteilung des Amtsgerichts Augsburg und dessen Folgen.

Es ist eingetreten, wovor der Bayerische Richterverein e.V. vergebens seit Jahren warnt: Viele Sparrunden haben den Personalkörper der Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausgezehrt, dass jederzeit und überall der Kollaps eintreten kann. Augsburg ist überall!

Die Bayerische Staatsregierung muss daher die Gerichte und Staatsanwaltschaften im neuen Doppelhaushalt 2011/2912 nachhaltig stärken. Bisher sollen aber dem Vernehmen nach keine neuen zusätzlichen Stellen bereitgestellt werden. Angekündigt ist vielmehr eine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen.

„Sparen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Konjunkturprogramm für Straftäter und säumige Schuldner. Es schadet den Bürgern und der Wirtschaft Bayerns“ erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) Walter Groß. „Helfen Sie den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit dringend nötigen neuen Stellen und verzichten Sie bei diesen systemrelevanten Institutionen auf Wiederbesetzungssperren!“ appelliert er an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

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