Wann lässt die Landesregierung die Katze aus dem Sack?

16. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden von CDU und FDP am 27.11.2010 war den baden-württembergischen Landesbeamtinnen und -beamten unmittelbar nach dem parlamentarischen Abschluss der Dienstrechtsreform ein weiteres umfangreiches Sparpaket in Aussicht gestellt worden.

Mit der Zusicherung „Bei Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz sowie im Steuervollzug wird nicht gespart“ wurde damals die Polizei vom geplanten Stellenabbau ausgenommen.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg berichtet nunmehr über ein Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk wonach durch ein Lebensarbeitszeitkonto letztendlich insgesamt 3.000 Stellenäquivalente eingespart werden sollen. Das Finanzministerium werde ein Mehrarbeitsbudget berechnen, das auf die Ressorts verteilt werde, die dieses wiederum auf die Dienststellen herunter brechen würden.

Lebensarbeitszeitkonto darf nicht zur Sparmaßnahme verkümmern

Der BDK hatte die Pläne zur Einführung eines Lebensarbeitszeitkonto als flexibles Element der Dienstgestaltung und um die durch Personalknappheit sowie polizeilicher Tätigkeit immanente Mehrarbeit zu kanalisieren, begrüßt.

„Ein Lebensarbeitszeitkonto, das mit einem weiteren Personalabbau im Polizeidienst verbunden ist kann sich die Polizei nicht mehr leisten und müsste hingegen abgelehnt werden.“ so der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp.

Mit Einführung der 41-Stundenwoche für die Landesbeamten erfolgte bereits ein umfangreicher Personalabbau bei der Polizei und führte sie an ihre Leistungsgrenzen bzw. teilweise auch schon darüber hinaus.

„Für Polizeiarbeit kann man kein rechnerisches Arbeitszeitvolumen zugrunde legen. Wenn man für einen Einsatz 100 Polizeibeamte benötigt, reicht es eben nicht aus, dass nur 90 da sind und diese 1 Stunde länger bleiben. Unterschreitet man eine gewisse Mindeststärke bei Einsätzen oder auch im Alltagsbetrieb auf den Dienststellen, nimmt man der Polizei die Handlungsfähigkeit und gefährdet den polizeilichen Auftrag.“ so Klumpp weiter.

Der zurückliegende Stellenabbau hatte dies sehr deutlich offenbart und letztendlich zum sogenannten 800er-Programm der Landesregierung geführt. Die Entlastung aus diesem Programm würde jetzt langsam spürbar, durch einen erneuten Stellenabbau aber konterkarriert.
Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei

Für den BDK ist klar, dass die Polizei einen weiteren personellen Aderlass nicht ohne Leistungseinschränkungen verkraften kann.

Ein Stellenabbau, also der Verzicht auf Neueinstellungen junger Polizeibeamtinnen und -beamten würde neben der bereits beschlossenen Verlängerung der Lebensarbeitszeit die ohnedies sehr desolate Alterstruktur der Polizei weiter verschlechtern. „Bereits heute sind rund die Hälfte aller Kriminalbeamtinnen und -beamten 50 Jahre oder älter.“ verdeutlicht der Vorsitzende des Kripo-Verbandes die aktuelle Situation.

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