Kein sicherheitspolitischer Mehrwert

16. Januar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP – Bundestagsfraktion und Innenpolitikerin, Gisela Piltz trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst in Berlin. Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass die Ergebnisse der Werthebach – Kommission keine Antwort auf die, im Koalitionvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarten Ziele zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen des Bundes gebe. Während der Koalititonsvertrag z. B. von einer Stärkung der Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen spreche, schlage die Werthebach – Kommission vor, die Bundespolizei durch die Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung in ihren Kernkompetenzen, wie der Bekämpfung der illegalen Migration entscheidend zu schwächen. „Die Werthebach – Kommission hat erkennbar noch einmal die Debatte über die rechtlich längst geklärten Grundfragen der neunziger Jahre, ausgehend von der Organklage des Landes Nordrhein – Westfalen eröffnet. Das kann für die Memoiren einzelner Mitglieder der Kommission interessant sein, für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Sicherheitsbehörden des Bundes taugt es jedenfalls nicht“, so Josef Scheuring.

Gisela Piltz sagte dazu, sie könne derzeit einen sicherheitspolitischen Mehrwert aus den Ergebnissen der Werthebach – Kommission nicht erkennen. Mit dem Hin – und Herschieben einzelner Aufgaben zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt sei überhaupt nichts gewonnen. Im übrigen sei das Bundeskriminalamt für die Aufgaben der Bundespolizei gesetzlich überhaupt nicht zuständig. Und der Bundesminister des Innern habe erklärt, es wolle keine Gesetzesänderung. Entgegen der Ziele des Koalitionsvertrags seien die Schnittstellen zwischen der Bundespolizei und dem Zoll überhaupt nicht beleuchtet worden. Der Bericht werfe viel mehr Fragen auf, als er beantworte.

„Wir werden uns ganz genau mit den Inhalten der Ergebnisse der Werthebach – Kommission beschäftigen und erst einmal dem Bundesinnenminister einen umfangreichen Fragenkatalog zustellen. Die Werthebach – Kommission hat ein halbes Jahr an ihrem Bericht gearbeitet. Es ist dem Parlament nicht zuzumuten, dass jetzt in wenigen Wochen zu erledigen“, so Gisela Piltz.

Die GdP – Vertreter vereinbarten mit Gisela Piltz, der FDP – Bundestagsfraktion bis Dienstag, 18. Januar 2011 ein umfassendes Grundlagenpapier zu den Thesen der Werthebach – Kommission mit den sich daraus ergebenden, zahlreichen Fragen zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten werden in der Sache weiterhin eng in Kontakt bleiben. Das ist nach Auffassung der GdP auch schon deshalb erforderlich, weil die bisher vorgesehene Beteiligung der Personalvertretungen und Gewerkschaften von Seiten des Bundesministers des Innern vollkommen unakzeptabel ist.

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