Schnellstmöglich geeignete Unterbringung für psychisch gestörte Straftäter

14. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die erneute schwere Rüge des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) in Straßburg an der rückwirkend verlängerten oder nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland komme, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, keineswegs überraschend. Umso dringender sei, so forderte Seidenspinner, schnellstmöglich sichere Unterbringungsmöglichkeiten für psychisch gestörte Straftäter einzurichten.
Dass der Justizminister sich ein anderes Urteil gewünscht hätte, aber der Spruch zu erwarten gewesen sei, erschrecke schon, so der GdP-Chef. Nach den Freilassungen hat man die Städte und vor allem die Polizei lieber mit dem Problem alleine gelassen, als sich entsprechend um dieses Problem zu kümmern, ärgert sich Seidenspinner, denn das Urteil aus 2009 lag lange genug auf dem Tisch.

Seidenspinner: „Es handelt sich bei den Betroffenen um eine an sich von der Anzahl her überschaubare Personengruppe. Es ist daher nicht notwendig, nunmehr in jedem Land adäquate Einrichtungen aus dem Boden zu stampfen.“ Eine regional ausgewogene Verteilung dieser geschützten Unterbringungen in entsprechender Zahl reiche, so der GdP-Vorsitzende, aus. Seidenspinner warnte indes vor einem Bund-Länder-Kleinkrieg um die Finanzierung der Liegenschaften. In Anbetracht des Gefahrenpotenzials der Täter dürfe nicht gefeilscht werden. Die Kosten sollten einfach Bund und Länder gemeinsam übernehmen.

Trotz der erfolgten Umsetzung der von der GdP geforderten Reform der Sicherungsverwahrung bewertet Seidenspinner die polizeiliche Dauerüberwachung freigelassener, aber noch gefährliche Täter, als außerordentlich schwierig. Rüdiger Seidenspinner: „Die Polizei hat nicht das Personal um Rund-um-die-Uhr-Überwachungen in großem Stil zu gewährleisten.“

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