DPolG kritisiert „Reformchaos im Schweinsgalopp“

14. Januar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, bei der Reform der Sonderpolizeien des Bundes den Zeitdruck rauszunehmen. Die jetzt veröffentlichten Meldungen, wonach eine Reform von Bundespolizei und BKA vom Tisch sei und das prompt folgende Dementi vom Bundesinnenministerium, zeigen, dass die Nerven bei einigen Beteiligten blank liegen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die ‚Werthebach‘-Kommission hatte acht Monate Zeit, um Reformvorschläge zu erarbeiten. Die betroffenen Behörden sowie die Polizeigewerkschaften sollen nun innerhalb von acht Arbeitstagen eine Stellungnahme abgeben. Das kann nicht funktionieren. Wir plädieren dafür, in Ruhe zu schauen, wie Bundespolizei, BKA und auch Zoll besser zusammenarbeiten können. Überhastete und oberflächliche Organisationsmaßnahmen schaden nur dem eigentlichen Ziel, nämlich die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch effektiver zu gestalten.

Die Abgeordneten des Bundestages sind in der Pflicht, die Pläne zu stoppen und eine wirklich unabhängige Kommission einzusetzen. Dabei sollte Wert darauf gelegt werden, dass die Mitglieder nicht mit dem Wissen der 70er Jahre, sondern mit einer aktuellen Bewertung der Arbeit der Polizei an ihre Aufgabe herangehen. Das BKA und die Bundespolizei genießen international zu recht hohes Ansehen, das jetzt leider aufs Spiel gesetzt wird.“

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