Bundessuperbehörde verfassungswidrig

14. Januar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:Das Vorhaben, angeregt durch die „Werthebach-Kommission“ und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.

Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes unterlaufen.

Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.