Neuregelung muss endlich gerichtsfest sein

13. Januar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland zwingt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bund und Länder dazu, nun schnell spezielle Einrichtungen für psychisch gestörte Täter zu schaffen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt mahnt vor allem die Länder, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sicher und angstfrei zu leben. Dazu gehört es, den Schutz vor wissentlich gefährlichen Menschen unter allen Umständen zu gewährleisten.“

Wendt appelliert an die deutschen Gerichte, aufgrund der Rüge aus Straßburg, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern alle Rechtsmöglichkeiten, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, auszuschöpfen. „Es darf trotz der Ermahnung Deutschlands keinen Automatismus geben, Sicherungsverwahrte sofort zu entlassen. Die Polizei ist auch kaum in der Lage dazu, aus der Sicherungsverwahrung Entlassene und immer noch gefährliche potentielle Täter rund um die Uhr zu überwachen. Das gibt die personelle Situation bei der Polizei einfach nicht her.

Die zu schaffenden Einrichtungen müssen sich jedoch deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Wendt: „Es darf unter keinen Umständen passieren, dass die neue Art der Sicherheitsunterbringung wieder vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gerügt wird. Noch einen Rückschlag kann sich Deutschland nicht leisten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genießt oberste Priorität. Das heißt, es muss jetzt schnell, aber mit Sorgfalt, das heißt gerichtsfest, gehandelt werden.“

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