Kein Schutz vor Spielsucht

13. Januar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bekämpfung von Glücksspielsucht ist für die Bundesregierung von geringem Interesse. So erklärt sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung des Glücksspiels für nicht zuständig und lässt zahlreiche wichtige Fragen unbeantwortet. Und das, obwohl sie über die Spielverordnung die Verantwortung für gerätebezogene Regelungen bei den Geldspielautomaten trägt, von denen eine besonders hohe Suchtgefahr ausgeht. Über 80 Prozent der Personen, die wegen problematischem oder pathologischem Glücksspiel beraten werden, sind Automatenspieler.

Korrigieren muss sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik. Sie gibt jetzt zu, dass sie Vertreter der Automatenindustrie bereits Monate vor dem Bundestag und dem Bundesrat über Ergebnisse der Evaluierung der Novelle der Spielverordnung informiert hat. Mitte November hatte die Bundesregierung die gleiche Frage noch mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Studie verneint.

Die offensichtliche Nähe der Bundesregierung zur Automatenindustrie lässt wenig Hoffnung für eine angekündigte Verbesserung des Spielerschutzes. „Härtere“ Maßnahmen wie eine Entschärfung und Entschleunigung der Geräte, eine Abschaffung von Autostarttasten und Punktespeichern, eine deutliche Reduzierung des maximal möglichen Spielverlusts pro Stunde und Automat sowie eine Reduzierung der Geräte pro Spielhalle plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben ebenso wenig wie eine Einbeziehung der Geldspielautomaten in das staatliche Monopol. Sie bleibt damit weit hinter bereits bestehenden Forderungen seitens der Länder, wie zum Beispiel Berlin, zurück.

Stattdessen sollen Früherkennung, Manipulationsschutz, Stärkung der Qualifikation von Personal und die Förderung von Sozialkonzepten die Spielsucht eindämmen. Das allein wird aber keine Reduzierung der Spielsucht zur Folge haben, zumal die Zahl der Geldspielautomaten ungebremst wächst. Eine Zunahme von Geldspielautomaten bedeutet jedoch eine steigende Zahl Spielsüchtiger, das gesteht selbst die Bundesregierung ein.

Wenn die Bundesregierung eine weitere Zunahme der Geldspielautomaten nicht aufhalten und auch die Geräte nicht im Sinne einer geringeren Suchtgefahr modifizieren will, sind alle weiteren Vorschläge Kosmetik. Das gilt sowohl für die angekündigte Spielerkarte sowie eine angedachte Tagesgewinn- und -verlustgrenze. Beides kann leicht unterlaufen werden.

Die Interessen der Automatenwirtschaft kommen aus Sicht der Bundesregierung an erster Stelle. Die wachsende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten will die Bundesregierung dabei offensichtlich gerne in Kauf nehmen. Die Lobbys haben Schwarz-Gelb weiterhin fest im Griff. Und was macht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP)? Sie gibt wie üblich ihren Segen dazu.

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