Entscheidung des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

13. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung: „Mit dieser Entscheidung war zu rechnen, auch wenn wir einen anderen Ausgang des Verfahrens bevorzugt hätten. Sie betrifft in Baden-Württemberg zum Glück einen überschaubaren Personenkreis von drei Personen, die sich zur Zeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung befinden. Für künftige Fälle ist das Problem durch die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung entschärft, mit der der Bundesgesetzgeber die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die sogenannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung ersetzt hat.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben wird. Unser Hauptziel ist es, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist unterm Strich die bessere Lösung, um das zu erreichen. Sie wird auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte problemlos gerecht.“

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