Einsatz des Kennzeichenlesegeräts rechtmäßig und erforderlich

13. Januar 2011 | Themenbereich: Hessen, Verkehr | Drucken

Innenminister Boris Rhein betont: „Der Einsatz des Kennzeichenlesegeräts ist rechtmäßig – und erforderlich! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wurde die Rechtsgrundlage im HSOG neu gefasst (§ 14 a). Diese ist seit Ende des Jahres 2009 in Kraft. Alle Hinweise des Verfassungsgerichts wurden beachtet und umgesetzt. Daher habe ich keinerlei Bedenken, dass der Einsatz dieses wertvollen Fahndungshilfsmittels nicht verfassungsgemäß sein könnte.“ Kennzeichenlesegeräte würden, so der Minister, weder flächendeckend, noch dauerhaft und auch nicht längerfristig, sondern punktuell und lagebezogen eingesetzt.

Es würde, so der Minister, immer wieder der Eindruck erweckt, dass massenhaft Autokennzeichen durch das Lesegerät gespeichert würden. Dies sei, sagte Rhein, nicht der Fall. Das Gerät erfasst für den Bruchteil einer Sekunde das Fahrzeugkennzeichen und vergleicht es mit dem Fahndungsbestand der Polizei. Diese Information wird im gleichen Augenblick unwiderruflich gelöscht, wenn das nächste Auto in den Blickwinkel hinein fährt. Es bleiben keinerlei Daten des Fahrzeugs und keinerlei Bildinformationen übrig. Daher ist es technisch unmöglich und auch nicht gewollt, Bewegungsbilder zu erstellen.

Ergibt nun die Überprüfung des Kennzeichens, dass dieses Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist, dann erst wird ein Datensatz mit einem Foto des Fahrzeugs angezeigt. Wenige Augenblicke später wird der Pkw durch Polizeibeamte angehalten und die Personalien aller Insassen werden überprüft.

„Kennzeichenlesegeräte sind eine erforderliche Ergänzung der Fahndungsinstrumentarien der Polizei. Wir können auf diese Weise erreichen, dass gesuchte Kraftfahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehr gezogen werden. Personen, die mit gestohlenen Kraftfahrzeugen zur Begehung von Straftaten unterwegs sind oder mit einem Auto, an das sie ein gestohlenes Kennzeichen angebracht haben, könnten so auch vor der Tat angehalten werden“, sagte Innenminister Boris Rhein abschließend.

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