GdP: Keine Zerschlagung der Bundespolizei

12. Januar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Mit nachweislich, falschen Grundannahmen und daraus folgenden, falschen Schlüssen fordert die „Werthebach – Kommission eine Herauslösung der Kriminalitätsbekämpfung aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Die Begründung der Werthebach – Kommission für diesen Schritt wurde bereits in den neunziger Jahren sowohl in Zuge der Organklage des Landes Nordrhein – Westfalen als auch in der gesetzgeberischen Behandung des Bundesgrenzschutzgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat zurückgewiesen. Gleichwohl hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière öffentlich erklärt, dass er die Vorschläge der Werthebach – Kommission für verfolgenswert hält.

Mit der Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenfeldern und dem Kernbereich – Bekämpfung illegaler Migration – hat die Bundespolizei in den letzten zwanzig Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass die massive, illegale Migration nach Deutschland mit allen sozialschädlichen Folgedeliktsfeldern zurückgedrängt und bis heute auf einem verträglichen Maß gehalten wurde. Mit dieser erfolgreichen, polizeilichen Arbeit hat die Bundespolizei auch einen deutlichen Beitrag zum sicheren Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands geleistet.

Eine Polizei ohne eigene Kriminalitätsbekämpfungsstrukturen kann keine effektiv und erfolgreich arbeitende Polizei sein. Mit der Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung würde die Bundespolizei zerschlagen. Die Bekämpfung der Kriminalität im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Deutschland wäre ganz entscheidend geschwächt.

Die Gefahren für die Innere Sicherheit im Bereich der illegalen Migration und der damit verbundenen Deliktfelder sind klar absehbar. Diese Entwicklung muß verhindert werden.

„Wir haben die falschen Grundannahmen der Werthebach – Kommission und die daraus folgenden flaschen Schlüsse in einem Grundlagenpapier aufgearbeitet. Dieses Papier werden wir in die politische Diskussion über die Umsetzung der Werthebach – Vorschläge einbringen. Noch in dieser Woche werden wir mit den Spitzen des GdP – Bezirkes Bundeskriminalamt eine gemeinsame Position und eine gemeinsame Strategie für den anstehenden, weiteren Entscheidungsprozess abstimmen. Aber wir werden auch die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der Bundesländer sowie die Kommunalpolitiker der deutschen Städte und Regionen auf die einscheidenden Folgen einer Zerschlagung der Bundespolizei und damit der wirksamen Strukturen zur Verhinderung illegaler Migration hinweisen und die politische Verantwortung für eine solche Entscheidung deutlich machen. Die absehbaren Folgen einer Zerschlagung der Kernkompetenzen der Bundespolizei sind so massiv, dass bereits jetzt und vor den anstehenden Entscheidungen eine offene, politische Auseinandersetzung dringend geboten ist. Es ist geradezu unsere Pflicht, diesen Weg zu gehen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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