GdP fordert Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

11. Januar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Im Vorfeld der Wahl 2009 gab die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf die Frage, ob die Belastungen in den Vollzugsbereichen des Zolls dienstrechtlich besser zu berücksichtigen seien, zu Protokoll: „Ziel muss sein, dass es Perspektive der Zollbediensteten mit Vollzugsaufgaben ist, auf Augenhöhe mit den weiteren Polizeien des Bundes zu stehen.“ An diese Zusage erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den für Dienstrechtsfragen zuständigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) und fordert, die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls in das Bundespolizeibeamtengesetz aufzunehmen. Damit würde eine jahrzehntelange Benachteiligung der Zöllnerinnen und Zöllner gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in Bundespolizei und Bundeskriminalamt abgeschafft werden.

Zum Vergleich: Das Eingangsamt im mittleren Dienst der Bundespolizei wird nach A 7 besoldet. Beim Zoll, der auch noch Beamte im einfachen Dienst beschäftigt, werden Beamte im mittleren Dienst in der Besoldungsgruppe A 6 eingestellt. Während Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aufgrund der hohen Belastungen mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, müssen ihre Kolleginnen und Kollegen vom Zoll 5 Jahre länger in den Einsatz. Zudem ermöglichen höhere Stellenobergrenzen und bessere Aufstiegsverfahren in der Bundespolizei ein schnelleres berufliches Fortkommen. Schließlich bleibt den Zöllnerinnen und Zöllnern die von de Maizière auf dem GdP-Bundeskongress 2010 als Eckpfeiler der dienstlichen Fürsorge bezeichnete freie Heilfürsorge verwehrt.

In einem Schreiben an den Bundesinnenminister hat die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei nun eine zügige Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes gefordert.

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