Sonderkonferenz der Verkehrsminister

10. Januar 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Verkehr | Drucken

Zur heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister zu den Winterproblemen der Bahn erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnis90/Grünen: „In den letzten Wochen fielen reihenweise Verbindungen aus oder waren deutlich verspätet. Sowohl bei den Regionalzügen als auch im Fernverkehr kam es in NRW zu zahlreichen Problemen.

So fiel kurz vor Weihnachten erneut die wichtige ICE-Verbindung von Köln nach Berlin aus oder fuhr nur mit einer statt mit Doppel-Traktion.

Dieser Winter zeigt, dass die Bahn entgegen aller Aussagen nicht auf ‚besondere‘ Wetterlagen vorbereitet ist. Die Lehren aus den erheblichen Schwierigkeiten im letzten Winter wurden bei der Bahn AG nicht gezogen, Verweise auf die Wettersituation helfen nicht weiter

Mit der jetzigen Finanzausstattung der Bahn sind die dringlichen Anforderungen nicht zu finanzieren. Dies gilt insbesondere auch für die jährlichen Infrastrukturmittel im Bundeshaushalt.

Projekte wie der RRX, die Bahnknoten in Köln und Dortmund und der notwendige Ausbau der Betuwe-Linie sind bislang auf die lange Bank geschoben, weil die notwendigen Finanzmittel fehlen. Angesichts dieser Lage darf die Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Investitionen zur Optimierung der Schieneninfrastruktur und für die Neuanschaffung von Zügen sollten nun Priorität haben.“

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