Minister hospitiert bei Sozialen Diensten der Justiz

10. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Diese Woche verschaffte sich Justizminister Dr. Holger Poppenhäger einen umfassenden Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Sozialen Dienste der Justiz. Fast einen ganzen Tag hospitierte er dafür in der Außenstelle Erfurt. „Ich habe hoch motivierte und engagierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kennengelernt. Bei Probandengesprächen haben sie in einer vertrauensvollen aber auch konsequenten Gesprächsführung die Bewährungsauflagen gemeinsam den Verurteilten deutlich vor Augen geführt. Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer leisten einen wertvollen Dienst bei der Aufgabenerfüllung der Justiz. Sie unterstützen bei konsequenter Beobachtung die unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht stehenden Männer und Frauen erfolgreich beim Führen eines straffreien Lebens in sozialer Verantwortung“, sagte der Justizminister anerkennend. Aufmerksam nahm er die Information zur Kenntnis, dass die Sozialen Dienste vielfach die einzige Anlaufstelle für das häufig schwierige Klientel in dringenden oder Notsituationen sind, weil soziale Einrichtungen in den letzten Jahren immer mehr wegfielen.

Eines der Themen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Nägeln brannten, waren die Folgen der im Jahr 2007 ausgeweiteten Regelung zur Führungsaufsicht. Befanden sich 1999 thüringenweit 122 Verurteilte unter dieser gerichtlich ange­ordneten Beobachtungszeit nach der verbüßten Freiheitsstrafe, waren es im Jahr 2010 bereits 678. „Wir haben hier gehandelt, um die wesentlich höheren Kontrollanforderungen noch zielgerichteter zu erfüllen. Künftig sollen in den Führungs­aufsichtsstellen bei den vier Landgerichten auch die Sozialen Dienste vertreten sein und ihre Kenntnisse hier einbringen“, so Dr. Poppenhäger.

Diese Veränderung der Organisationsstruktur war auch wegen der Einführung der Sexualstraf­täterdatei HeAdS (Haftentlassenen-Auskunftsdatei-Sexualstraftäter) zu Jah­res­beginn angezeigt. Hier kommt den Sozialen Diensten in der Justiz eine neue wich­tige Aufgabe zu. Die Justiz wird der Polizei bei diesem ressortübergreifenden Koope­ra­tionsprojekt die erforderlichen Daten aus Straf- und Strafvoll­streckungs­ver­fah­ren sowie aus dem Strafvollzug über potentielle Risikoprobanden zur Verfügung zu stellen und zu der notwendigen Vernetzung von Informationen und Beteiligten beitragen. Die HeAdS-Zentrale befindet sich beim Thüringer Landeskriminalamt. Die Handlungskonzepte werden gemeinsam von Polizeibehörden mit den örtlichen Justiz- und Sozialbehörden umgesetzt.

Darüber hinaus machten die Sozialarbeiter/-innen den Minister auch auf die deutlich gestiegene Zahl von Therapieweisungen aufmerksam, die häufig mit langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz verbunden sind. Mit Stand vom Mai 2010 hatten 270 Probanden von 787 in der Erfurter Dienststelle eine solche richterliche Therapieweisung. Hier sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtigen Handlungsbedarf, um die Resozialisierung der Straftäter nicht zu behindern.

Hintergrund

Die Dienststelle „Sozialdienste in der Justiz, Bewährungs- und Gerichtshilfe im Freistaat Thüringen“ gehört organisatorisch zum Thüringer Oberlandesgericht und gliedert sich in die Bereiche Bewährungshilfe (einschließlich der Bewährungshilfe im Rahmen der Führungsaufsicht), Gerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich. 20 Außenstellen nehmen thüringenweit die sozialarbeiterischen Tätigkeiten wahr. Jede/r der insgesamt 67 Thüringer Sozialarbeiter/-innen (Außenstelle Erfurt: 10) betreute 2010 durchschnittlich 88 Probanden. Im letzten Jahr waren 92 Prozent der Probanden Männer, die Mehrzahl von ihnen zwischen 16 und 30 Jahre alt.
Die Bewährungshilfe führt während der Bewährungszeit die Aufsicht und Leitung über den Probanden und steht ihm beratend, helfend, betreuend und beaufsichtigend zur Seite. Die Gerichtshilfe besteht aus dem Berichtswesen und in der Kontrolle von Auflagen (Geldauflagen, Arbeitsweisungen), soweit keine Bewährungsunterstellung angeordnet wurde (z. B. bei Jugendlichen). Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel und wird durch die Gerichte angeordnet, wenn Straftäter nach vollständiger Verbüßung einer längeren Strafhaft oder Maßregel der Besserung und Sicherung weiterhin eine ungünstige Sozialprognose haben, und die Gefahr besteht, dass weitere Straftaten begangen werden.

Der Erfolg der Führungsaufsicht hängt ganz wesentlich von der inhaltlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstelle ab. Weiterhin bedarf es einer multidisziplinären Zusammenarbeit mit anderen Fachdisziplinen (z. B. psychiatrische Einrichtungen, Polizei, Strafvollzug). Die Führungsaufsichtsstellen haben hier eine wichtige Nahtstellenfunktion. Bei Verstößen gegen bestimmte Weisungen, die den Zweck der Maßregel gefährden, kann seitens der Führungsaufsichtsstelle Strafantrag gem. § 145 a StGB gestellt werden, was eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen kann.

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