Keine Nullrunden mehr!

10. Januar 2011 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen hat es als „nicht fair“ bezeichnet, die Entwicklung in den öffentlichen Kassen stets nur den öffentlichen Dienst ausbaden zu lassen. Die Beschäftigten hätten von 2005 bis 2007 bereits drei Nullrunden akzeptiert. „Das größte strukturelle Problem sind nicht die Personalkosten, sondern die Altschulden des Staates“, so Heesen im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Ausgabe vom 10. Januar). Als Beispiel nennt der dbb-Chef Niedersachsen. 2011 nehme das Bundesland 2,3 Milliarden neue Schulden auf. „Gleichzeitig muss es 2,3 Milliarden Euro Zinsen für alte Kredite zahlen. Das Land verschuldet sich weiter, weil Zinsen für Altschulden zu bedienen sind. Damit ist doch erwiesen, dass das Problem der öffentlichen Haushalte nicht die Ausgaben sind, sondern eben die Altschulden.“

Auch die so genannten Schuldenbremse kritisiert Heesen: „Die löst gar nichts, solange wir nicht die Altschuldenfrage geregelt haben.“ Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. „Volkswirtschaftler sagen: Zurückzahlen. Das ist auch meine Position. Für den Staat scheint das nicht unbedingt zu gelten. Es ist auch eine Politik vorstellbar, die auf Inflation setzt.“ Damit bliebe die Schuldensumme zwar bestehen, die Größenverhältnisse würden sich jedoch verschieben. Es sei aber nicht in Ordnung, dass sich alle hinter der Schuldenbremse verstecken würden.

„Die Politik muss die Altschulden angehen.“ Um darauf aufmerksam zu machen und mögliche Lösungen zu diskutieren, habe der dbb die Zukunft der Staatsfinanzen zum Thema seiner heute in Köln beginnenden Jahrestagung gemacht. Handlungsbedarf sieht Heesen besonders im Bereich der Steuerpolitik. „Erstens muss das Steueraufkommen gerechter werden. Zweitens müssen wir die Steuern gerechter verteilen.“

Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. „Sonst können wir uns vom Sozialstaat verabschieden.“ In der Finanzkrise hätten starke Schultern erlebt, dass ihnen der Staat trotz ihrer starken Schultern geholfen habe. „Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein.“

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