Zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung

7. Januar 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, dass die Bundesjustizministerin nicht vor den Hardlinern und Verfassungsdemonteuren einknickt“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Jan Korte fährt fort:
„Dass sich CDU und CSU in ihrer Kampagne zur Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger wahlweise Unterstützung bei BKA-Präsident Ziercke holen oder hinter der EU verstecken, ist mittlerweile ein langweiliges Manöver. Spannend wird, wie sich die FDP weiter verhält. Ich würde mir wünschen, dass die FDP mehr Energie in den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung investieren würde. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann die Vorratsdatenspeicherung verhindern ließe. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss deshalb bei ihrem Nein zu einer Wiedereinführung der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung bleiben und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der LINKEN.“

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