10 Fragen zur Inneren Sicherheit

6. Januar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 20. Februar 2011 findet die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten diverser Parteien dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen werden. Der Inneren Sicherheit in Hamburg sollte hierbei eine bedeutsame Bedeutung zugemessen werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter setzt sich in besonderer Weise für die Innere Sicherheit und damit auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes ein. Dazu bedarf es einer motivierten Kriminalpolizei.

Der BDK als gewerkschaftlicher Berufsverband der Kriminalpolizei wird im Vorfeld der Bürgerschaftswahl die Kriminalistinnen und Kriminalisten dieser Stadt über wesentliche Positionen und Vorhaben von CDU, SPD, GAL, FDP und den LINKEN umfassend informieren.

Wie auch bei den letzten Bürgerschaftswahlen haben wir die Parteien mit Fragen zur Inneren Sicherheit in Hamburg konfrontiert. Zur Bewertung der Antworten muss man sich die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen betrachten. Hamburg ist eine wachsende Stadt mit überdurchschnittlichem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der letzten Wirtschaftskrise zwar leicht gesunken, die Abweichungen waren aber wesentlich moderater, als dies zu befürchten war. Das Wachstum boomt bundesweit mit deutlich mehr als drei Prozent. Dabei muss sich Deutschland mittlerweile nicht mehr allein auf Exporte verlassen, denn auch die Binnenkonjunktur ist wieder deutlich angesprungen. Und der Aufschwung geht kräftig weiter: Deutschland ist die Konjunkturlokomotive Europas, die Arbeitslosenzahlen werden auch 2011 weiter sinken und die Löhne nach langen Jahren der Flaute nun wieder stärker steigen. Die Inflationsrate wird von Experten dabei auf 1,7% geschätzt. Die Wirtschaftsunternehmen reagieren entsprechend und ziehen die für 2011 geplanten Tariferhöhungen freiwillig um teilweise 6 Monate vor und/oder zahlen Prämien an ihre Mitarbeiter aus. Und wie reagieren die politischen Verantwortlichen in Hamburg? Sie drohen mit Sparmaßnahmen und weiteren sozialen Einschnitten, gerade im Öffentlichen Dienst, dem Rückgrat unserer Gesellschaft. Das passt nicht zusammen.

Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei haben bereits in den vergangenen Jahren massive Einschnitte in ihre Versorgung und Besoldung hinnehmen müssen und umfangreich zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen. Zunehmend ist die Attraktivität unseres Berufes gesunken, der dennoch jedem Einzelnen großes Engagement und Einsatzbereitschaft abfordert. Gerade die Motivation der Kolleginnen und Kollegen ist es jedoch, die den polizeilichen Erfolg – und damit letztendlich auch den politischen Erfolg – ausmacht.

Angesichts der veränderten Finanzsituation ist die Erwartung der Beschäftigten in der Hamburger Polizei nun groß, von den geplanten Sonderopfern zur Haushaltskonsolidierung Abstand zu nehmen und uns nun auch an Einkommensverbesserungen partizipieren zu lassen. Der BDK wird sich für die anstehenden Tarifverhandlungen dazu deutlich positionieren.

Sobald die Antworten der Parteien vorliegen, werden wir sie euch präsentieren. Die Schlussfolgerungen und die daraus resultierenden Konsequenzen muss dann jeder für sich selbst bewerten und bei der Bürgerschaftswahl 2011 an den Wahlurnen entsprechend honorieren.

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