Fusionsgespräche Bundespolizei und BKA gehen in die erste Runde

5. Januar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Heute trifft erstmals die Projektgruppe zusammen, die konkrete Vorschläge zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Fusion der Bundespolizei und des Bundeskriminal-amts erarbeiten soll. Daran sind die Chefs der beiden Polizeibehörden und Spitzen des Ministeriums unter Vorsitz von Staatssekretär Fritsche beteiligt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) glaubt nicht an eine schnelle Lösung, wie sie vom Minister angekündigt worden war. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt warnte in Berlin davor, die Bedenken der Länder auf die leichte Schulter zu nehmen; am Ende könnten alle Organigramme auf den Tischen der Verfassungsrichter in Karlsruhe landen.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Dass der Bundesinnenminister keine Verfassungsänderung will, spielt keine Rolle, sondern ob seine Pläne mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Darüber entscheiden notfalls die Verfassungs-richter in Karlsruhe; eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ist jedenfalls utopisch. Es ist auch sehr fraglich, ob die Forderung der „Werthebach-Kommission“ realisiert werden kann, dem BKA die Befugnis zu geben, Ermittlungsverfahren an sich zu ziehen. Das greift schon wegen der gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Zoll und Landespolizeien in Länderkompetenzen ein. Au-ßerdem werden auch die Staatsanwaltschaften hier ein Wörtchen mitzureden haben.

Manche Bundespolitiker haben die verfassungsrechtlichen Bedenken aus Bayern und Niedersachsen rasch vom Tisch gefegt, das könnte sich schnell als politischer Rohrkrepierer erweisen. Schon der Versuch, aus dem Bundeskriminalamt eine „Bundeskriminalpolizei“ zu machen, muss scheitern, weil nach bestehender Rechtslage die meisten Ermittlungsbefugnisse allein in den Ländern liegen. Schon nach den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr ist eine Zustimmung im Bundesrat zur Änderung des BKA-Gesetzes faktisch nicht denkbar.

Sowohl Bundespolizei als auch BKA sind Sonderpolizeien des Bundes mit gesetzlich festgelegten Aufgaben. Eine der Kernaufgaben der Bundespolizei ist die Bekämpfung der Schleusungskrimina-lität, die vor allem wegen des hohen Migrationsdrucks auf die EU eine immer höhere Bedeutung bekommen wird. Sie muss weiterhin ganzheitlich bekämpft werden. Es wird deshalb auch in Zu-kunft notwendig sein, alle Informationen, die in diesem Zusammenhang gewonnen werden, den anderen Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, um beispielsweise Schnittstellen zu Terrorismus, Menschenhandel und anderer Schwerkriminalität zu erkennen.“

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