Unstimmigkeiten und Widersprüche

4. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Härtere Strafen für Kindesmissbrauch sind ein richtiger Schritt. Aber mindestens genauso wichtig ist eine Überarbeitung des gesamten Sexualstrafrechts“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einen Vorstoß der CSU-Landesgruppe nach Strafverschärfungen für den sexuellen Missbrauch Minderjähriger begrüßt. „Die gegenwärtige Rechtslage enthält eine Reihe von Unstimmigkeiten und Wertungswidersprüchen, die nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept für das Sexualstrafrecht ausgeräumt werden können“, sagte Busemann.

Seit 1997 seien immer wieder einzelne Änderungen im Bereich der Sexualstraftaten vorgenommen worden, die mit dem Gefüge des Sexualstrafrechts insgesamt nicht mehr zusammenpassten. So sehe das Strafgesetzbuch zum Beispiel für einen Ersttäter eine höhere Mindeststrafe vor, als es für einen Wiederholungstäter ermögliche. „Bei der Bestrafung eines Ersttäters muss mindestens eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt werden, während ein Wiederholungstäter mit einer Freiheitstrafe von nur 3 Monaten davonkommen kann“, erläuterte Busemann (§§ 176 Abs. 1 und 176a Abs. 4, 1. Fall). Das Sexualstrafrecht ermögliche es, einen schweren sexuellen Missbrauch als minder schweren Fall zu bestrafen. Ein einfacher sexueller Missbrauch könne dagegen nicht als minder schwerer Fall bestraft werden. „Weil das Gericht bei Taten mit geringem Unrechtsgehalt den Täter nicht zu einer milderen Strafe verurteilen darf, kann das in der Praxis dazu führen, dass ein Verfahren dann mit oder ohne Auflagen eingestellt wird, der Täter also gar nicht bestraft wird“, machte Busemann deutlich.

Bereits im November 2008 habe die Justizministerkonferenz (JuMiKo) – damals noch unter seinem Vorsitz – eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts für erforderlich erklärt. „Die Bundesjustizministerin sollte ihrer Verantwortung nachkommen und den JuMiKo-Beschluss endlich umsetzen. Die Bundesländer werden sich an den Arbeiten daran gern beteiligen“, so Busemann abschließend.