Unstimmigkeiten und Widersprüche

4. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Härtere Strafen für Kindesmissbrauch sind ein richtiger Schritt. Aber mindestens genauso wichtig ist eine Überarbeitung des gesamten Sexualstrafrechts“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einen Vorstoß der CSU-Landesgruppe nach Strafverschärfungen für den sexuellen Missbrauch Minderjähriger begrüßt. „Die gegenwärtige Rechtslage enthält eine Reihe von Unstimmigkeiten und Wertungswidersprüchen, die nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept für das Sexualstrafrecht ausgeräumt werden können“, sagte Busemann.

Seit 1997 seien immer wieder einzelne Änderungen im Bereich der Sexualstraftaten vorgenommen worden, die mit dem Gefüge des Sexualstrafrechts insgesamt nicht mehr zusammenpassten. So sehe das Strafgesetzbuch zum Beispiel für einen Ersttäter eine höhere Mindeststrafe vor, als es für einen Wiederholungstäter ermögliche. „Bei der Bestrafung eines Ersttäters muss mindestens eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt werden, während ein Wiederholungstäter mit einer Freiheitstrafe von nur 3 Monaten davonkommen kann“, erläuterte Busemann (§§ 176 Abs. 1 und 176a Abs. 4, 1. Fall). Das Sexualstrafrecht ermögliche es, einen schweren sexuellen Missbrauch als minder schweren Fall zu bestrafen. Ein einfacher sexueller Missbrauch könne dagegen nicht als minder schwerer Fall bestraft werden. „Weil das Gericht bei Taten mit geringem Unrechtsgehalt den Täter nicht zu einer milderen Strafe verurteilen darf, kann das in der Praxis dazu führen, dass ein Verfahren dann mit oder ohne Auflagen eingestellt wird, der Täter also gar nicht bestraft wird“, machte Busemann deutlich.

Bereits im November 2008 habe die Justizministerkonferenz (JuMiKo) – damals noch unter seinem Vorsitz – eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts für erforderlich erklärt. „Die Bundesjustizministerin sollte ihrer Verantwortung nachkommen und den JuMiKo-Beschluss endlich umsetzen. Die Bundesländer werden sich an den Arbeiten daran gern beteiligen“, so Busemann abschließend.

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  1. Beim derzeit üblichen Prozedere haben Täter wenig zu befürchten. Es geht schon damit los, dass Betroffenen fast schon automatisch unterstellt wird, dass sie lügen. Die Aussagen von Kindern unter 7 Jahren gelten nicht, als Beweise werden eigentlich „nur“ Zeugenaussagen, genitale Körperflüssigkeiten und eindeutige Verleztungen anerkannt. Tonbildaufnahmen gelten nur unter Vorbehalt.

    D.h. ganz konkret, dass ein Kind schwerst sexualisiert misshandelt worden sein muss und die Spuren dann umgehend von äußerst professionellen Gerichtsmedizinern gesichert werden müssen, damit ein Täter überhaupt vor Gericht gestellt werden kann.

    Da aber Menschen, die Kinder sexualisiert misshandeln, ihre Taten so gut wie immer gut verborgen halten wollen und die Kinder deshalb auf berechnendste Art und Weise unter Druck setzen, bzw. in extreme Abhängigkeiten bringen, stehen die Chancen denkbar schlecht, dass die Spuren der Tat (Sperma, anale, vaginale und/oder orale Verletzungen beim Kind) innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit (im Fall von Körperflüssigkeiten max. 24 Stunden) gesichert werden können.

    Selbst wenn misstrauisch gewordene Erwachsene die Räume, in denen die Übergriffe vermutlich statt finden „verwanzen“, ist das zwar ein Weg, dem Täter auf die Spur zu kommen, wird aber als Beweis nicht anerkannt.

    Womöglich müssen die Erwachsenen, die das zum Schutze des Kindes initiieren, ihrerseits mit einer Klage des Täters rechnen.

    Wer in die Psyche von Tätern eintaucht, wird Menschen kennen lernen, die häufig das, was ihnen selbst an Misshandlung widerfahren ist, ihrerseits an Schwächere wiederholen. Und diese Täter sind Personen, die Eines am meisten fürchten: Öffentlichkeit. Denn in einem Verfahren und/oder psychiatrischen Gutachten könnte das offenbar werden, was sie bei sich selbst leugnen und was sie verdrängen. Eigener Missbrauch, starke persönliche Schwierigkeiten oder einfach nur ein miserabler Charakter.

    Das Strafmaß ist dabei nicht so entscheidend. Ob jemand drei, fünf, sieben oder 25 Jahre ins Gefängnis wandern soll, weil er Kinder sexualisiert misshandelt hat, darüber kann man in Justizkreisen ausgiebig beraten.

    Wichtig ist, dass Täter überhaupt gefaßt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden können. Es ist für die Betroffenen existentiell, weil es ihnen den Weg zurück in die Gemeinschaft ebnet und den Zugang zu der Fürsorge und Unterstützung, die sie brauchen gewährleistet.
    Denn ein Kind, das missbraucht wird, äußert sich häufig in irgendeiner Form, nur die Umgebung entschlüsselt die Botschaften meist nicht richtig.
    Es ist für die Gesellschaft wichtig, Täter zu identifizieren, damit sie eine Chance hat, das tatsächliche Ausmaß sexualisierter Übergriffe zu erfassen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.
    Und es ist auch für die Täter wichtig. Denn erst wenn sie äußerst eindeutige Grenzen aufgezeigt bekommen und das ist für Viele von denen erst das Gefängnis, dann begreifen sie, dass es ihnen nicht gelungen ist, die vollkommene Kontrolle über einen wehrlosen Menschen zu behalten.

    Dass Schluß ist. Das man sie gefaßt und gestoppt hat.

    Bislang sind es die Täter, die in unserer Gesellschaft durch deren Strukturen nahezu absolute Sicherheit haben, nicht behelligt zu werden.

    Wollen wir das so?

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