Berliner Senat ist beamtenfeindlich

4. Januar 2011 | Themenbereich: Berlin, dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Vom dbb berlin wird der vom Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise, zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungsneuregelung und zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Berlin – BerlBesNG – besonders unter dem Gesichtspunkt der Besoldungsgerechtigkeit heftig kritisiert. Am 3. Januar ging bei dem dbb berlin der Gesetzentwurf zur Besoldungsneuregelung und Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Berlin zur beamtenrechtlichen Beteiligung nach § 53 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG – ein. Zu dem vom 23. Dezember 2010 datierten Gesetzentwurf hat der Innenstaatssekretär eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 19. Januar 2011 gewährt. Der Gesetzentwurf enthält die Überleitung des Bundesbesoldungsrechts in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in das Landesrecht und die Neustrukturierung der aufsteigenden Besoldungstabellen in den Besoldungsordnungen A und R nebst Umstellung von Regelungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf die Berücksichtigung von Erfahrungszeiten bei Einstieg und weiteren Aufstieg in den Erfahrungsstufen mit den Überleitungsregelungen.

Daneben wird eine neue Antragsaltersgrenze für Personalüberhangkräfte im Landesbeamtengesetz normiert. Im Gesetzentwurf wird das Beamtenversorgungsrecht ins Landesrecht übergeleitet und teilweise geändert. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die Besoldungstabellen des Bundes auf die „Berliner Verhältnisse“, so der Senat, übertragen. Die neue Besoldungstabellenstruktur, deren Inkrafttreten zum 1. August 2011 vorgesehen ist, sieht langfristig Kürzungen bei der Besoldung vor. In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass die neuen Besoldungstabellen „zunächst kostenneutral ausgestaltet worden (sind) und eine Abweichung von maximal ± 1 vom Hundert des fiktiven Lebenseinkommens in der jeweiligen Besoldungsgruppe, das ohne Beförderung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen werden würde, (beinhalten).“ Vom Senat wird allgemein in Aussicht gestellt, dass nach der Überleitung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten in das neue Besoldungssystem eine Evaluation des gegenwärtigen Besoldungsrechts vorgesehen ist. Darunter versteht der Senat nach den Angaben im Gesetzentwurf neue Rahmenbedingungen für die ’neue laufbahnrechtlichen Strukturen nach dem in Vorbereitung befindlichen 2. Dienstrechtsänderungsgesetz‘, ‚eine Ämterstrukturreform‘ und ‚die Einführung einer analytischen Dienstpostenbewertung‘. Der dbb berlin stellt nach einer ersten Auswertung des Gesetzentwurfs fest, dass die seit 2004 bestehenden Besoldungsrückstände festgeschrieben werden sollen.

Die neuen Besoldungstabellen kaschieren die in den letzten sechs Jahren entstandenen gravierenden Besoldungsrückstände. Durch die Neugestaltung der Besoldungstabellen treten zusätzlich Besoldungskürzungen durch die angegebene Schwankungsbreite von ± 1 vom Hundert des Lebenseinkommens bis zum 65. Lebensjahr ein, deren Ausmaß für die betroffenen Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Besoldungsgruppen weitaus höher als die angegebene Größenordnung sein kann.

„Wieder einmal werden die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzuges, die vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand eintreten müssen, benachteiligt“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.

„Auch“, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter aus, „die Beamtinnen und Beamten, die mit höherem Lebensalter in den Landesdienst eintreten, werden durch die neue Besoldungstabellen benachteiligt.“ Und weiter führt Jetschmann aus: „Die neuen Besoldungstabellen sehen eine Umverteilung des Lebenseinkommens auf die höchstmögliche Dienstzeit vor, die erfahrungsgemäß nur ein geringer Anteil der Beamtinnen und Beamten erreichen kann.“

Der dbb berlin wendet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt gegen die analytische Dienstpostenbewertung nach dem Modell des Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle – KGSt – „Stellenplan – Stellenbewertung“ für die Kommunalverwaltung von 2009.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin wird voraussichtlich am 18. Januar 2011 über eine Vorlage des Finanzsenators zur Einführung der analytischen Bewertung von Dienstposten für Beamtinnen Beamten entscheiden.

Der dbb berlin appelliert an die Personalvertretungen und an den Hauptpersonalrat, der Vorlage des Finanzsenators nicht zuzustimmen. Dem Senator für Finanzen, Dr. Ulrich Nußbaum, hat der dbb berlin Mitte Dezember 2010 seine Stellungnahme mit den maßgeblichen Ablehnungsgründen zu seinem Vorhaben der neuen Dienstpostenbewertung vorgelegt.

„Der dbb berlin stellt angesichts der Vorhaben zur Umgestaltung des Besoldungs- und Versorgungsrecht erneut eine besondere Beamtenfeindlichkeit des Senats fest“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin.

„Der Senat wird auch den eigenen Ansprüchen nach den Richtlinien der Regierungspolitik für 2006 bis 2011 nicht gerecht, da die geplanten Vorhaben nicht zu dem versprochenen gerechten, leistungsbezogenen Besoldungssystem führen“, äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Ein massives Problem des Gesetzes ist die Abweichung in der Änderung des § 28 zur Bundesfassung.

    Gerade die Berliner Feuerwehr ist auf Nachwuchs aus der Bundeswehr angewiesen. Wenn also Zeiten als Zeitsoldat nicht auf die Erfahrungsstufen angerechnet werden, wird der Bewerber mehrere Hundert Euro bis hin zu 1.000 Euro verlieren, wenn er als lebensälterer Beamter einsteigt. Diese Ungerechtigkeit hätte massiv verhindert werden müssen.

    Mfg
    Jörg Manteuffel
    Berliner Feuerwehr

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.