ZUR ROLLE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES

3. Januar 2011 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 3. Januar 2011) hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen mit der Rolle des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft beschäftigt. Gerade vor Tarifverhandlungen, wie sie jetzt für die Länder anstehen, zeige sich die Ambivalenz in der Behandlung von Staatsdienern: In guten Zeiten bestenfalls nicht wahrgenommen, seien sie in schlechten Zeiten regelmäßig das Ziel „populistischer Neidattacken“.

Darin drücke sich auch „die zunehmende Ausrichtung der Menschen auf sich selbst“ aus. Die führe dazu, dass für viele das persönliche Wohlergehen über dem Gemeinwohl stehe. Hinzu komme „Misstrauen gegenüber dem Staat, auch weil politisches Handeln immer weniger verstanden“ würde.

Da der Staat dem Bürger im Alltag in Gestalt der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegenübertrete, müssten eben jene Mitarbeiter herhalten für schlechte Gesetzgebung und Unzufriedenheit mit der Politik. Besonders kritisierte der dbb Chef die Politiker, die Vorurteile schürten: „Welcher Abgeordnete wüsste nicht, dass man einen müden Saal am besten aufmischen kann, indem man über den öffentlichen Dienst herzieht – Maulhelden brauchen Prügelknaben“.

Der Bundesvorsitzende verwahrte sich dagegen, den Beschäftigten diese Rolle des Sündenbocks aufzubürden. Vielmehr sei der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik „einer der besten der ganzen Welt. Seine Beschäftigten kümmern sich um unseren Dreck. Sie fahren uns zur Arbeit, leisten wichtige Bürgerdienste in den Behörden und bilden unsere Kinder. Sie schützen, retten und pflegen uns: Polizisten, Feuerwehrleute, Erzieher, Lehrer, Zollbeamte, Krankenpfleger, Ärzte, Sozialarbeiter, Justizvollzugsbedienstete, Verwaltungsmitarbeiter, Bus-und Bahnpersonal, Straßenwärter, Müllabfuhr, Wasserbetriebe – 4,5 Millionen Frauen und Männer sorgen rund um die Uhr, Tag für Tag und Jahr für Jahr dafür, dass Deutschland funktioniert.“

Trotz all dieser Leistungen läge die öffentliche Personalkostenquote hierzulande tief im unteren Drittel der Europatabelle. „Nur noch 12,6 Prozent der deutschen Arbeitnehmer sind Staatsdiener. Das ist im Europa-Vergleich das absolute Minimum: In Großbritannien beträgt ihr Anteil 21,3 Prozent, in Frankreich sogar 24,1 Prozent.“

Das habe allerdings bedenkliche Alters- und Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zur Folge. Nur wenige junge Menschen rückten nach, inzwischen sei jeder Fünfte älter als 55. „Angesichts des Geburtenrückgangs, den man ehrlicherweise Absturz nennen sollte, fragen sich Experten bereits heute, wann in Sachen staatlicher Aufgabenerfüllung das Licht ausgeht“, so Heesen.

Besserung sei nicht in Sicht: „Was die Bezahlung angeht, hinkt der öffentliche Dienst der privaten Wirtschaft mittlerweile um mehr als sieben Prozent hinterher.“ Angesicht dieser Entwicklungen müssten sich Politik und Gesellschaft endlich der ernsthaften Frage stellen, welchen Staat sie in Zukunft haben wollen.

„Jenen, in dem die notwendige Freiheit für alles Private ihre Grenzen an der Sicherheit und Zukunft der Gemeinschaft findet? Oder den billigen Jakob, der Privat vor Staat gehen lässt und der eine Aufgabenteilung ermöglicht, nach der Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden – auch, wenn der soziale Frieden darüber in höchste Gefahr gerät? Bei vorurteilsfreier Betrachtung liegt die Antwort auf der Hand

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