Vorsitz der Justizministerkonferenz

30. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken

Zum 1. Januar 2011 hat die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb für ein Jahr den Vorsitz der 82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Senator Heino Vahldieck, Präses der Justizbehörde Hamburg, übernommen.

„Ein modernes Datenschutzrecht, die Umsetzung der Reform der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt der Einsatz für eine bürgerfreundliche Justiz werden zentrale Themen meines Vorsitzes sein“, so Justizministerin Kolb.

„Ein modernes Datenschutzrecht muss die Freiheit des Einzelnen verteidigen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu können. Wirksamer Datenschutz erfordert aber auch, die verstreuten, rechtlich komplexen und sprachlich nur schwer verständlichen Regelungen zu bündeln und allgemeine Grundsätze stärker als bisher hervortreten zu lassen.

Diesen Ansatz verfolgen auch die Bemühungen um eine bürgerfreundliche Justiz durch eine verständliche Gesetzes- und Verwaltungssprache, die Ausschöpfung der Möglichkeiten elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien, die Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung sowie durch gut verständliche Formulierung gerichtlicher Entscheidungen“, so Kolb und führt zu den weiteren Schwerpunkten aus:

„Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Managerverantwortlichkeit werden im Fokus des Vorsitzes der Justizministerkonferenz stehen. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig Kontrollinstrumente wie der Aufsichtsrat sind. Ebenso befürworte ich die Vorschläge zur gesetzlichen Einführung einer so genannten Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen.“

Justizministerin Kolb: „Der Frauenanteil in Führungsgremien von Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ist nach wie vor erschreckend gering. Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft kann ich bisher keinen positiven Trend erkennen. Ein höherer Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen spiegelt aber nicht nur den realen Bevölkerungsanteil wieder. Er führt auch zu mehr sozialer Kompetenz in den Führungsetagen der Unternehmen. Daher ist es dringend notwendig, sich weiterhin mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dazu wird die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die vom 18. – 19. Mai 2011 in Halle (Saale) stattfindet, ausreichend Gelegenheit bieten.“

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