Sicherungsverwahrung: Kein Geheimplan

30. Dezember 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, hat Medienberichten widersprochen, die Landesregierung verfolge bei der Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes einen Geheimplan. Steffens: „Die Unterstellung eines Geheimplans ist schlichtweg falsch. Nordrhein-Westfalen wird auf Grundlage des Bundesgesetzes, das am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, neue Unterbringungsmöglichkeiten finden. Wir prüfen derzeit, welche Stand­orte für die Therapieunterbringung sofort in Frage kommen, um eine Übergangslösung zu schaffen.“ Es gehe dabei um eine geschlossene Unterbringung für diejenigen, die sich entweder schon in Freiheit befin­den oder diejenigen, die kurzfristig hinzukommen. „Bislang erwarten wir, dass es sich dabei um weniger als zehn Fälle handelt“, erklärte Steffens. Ebenso wie in allen anderen Bundesländern gehe es dann darum eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit einzurichten.

Die Ministerin betonte, dass die Landesregierung selbstverständlich zum gegebenen Zeitpunkt auch mit den betroffenen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Gespräch suchen und sie einbinden werde. Steffens: „Der Landesregierung ist sowohl an Transparenz ihres Handels sowie an einer Lösung gelegen, die für die Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Unnötige Unruhe zu stiften, hilft niemandem!“

Das Therapieunterbringungsgesetz ist ein Teil der Gesetzesreform zur Sicherungsverwahrung, die erst am 17. Dezember 2010 den Bundesrat passiert hat. Voraussetzung für die Unterbringung in einer geschlos­senen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz ist, dass eine ehemals sicherungsverwahrte Person aufgrund einer „psychischen Störung“ weiterhin besonders gefährlich ist. Da dafür andere Maßstäbe als in der forensischen Psychiatrie anzulegen sind, soll in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Therapie dieser Personen eine eigenständige Einrichtung außerhalb von Maßregelvollzug und Psychiatrie geschaffen werden.

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