Haushaltspolitik: Wer bestellt, soll Rechnung zahlen

30. Dezember 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, hat in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Kreditwesen“ (Ausgabe vom 30. Dezember) Lösungen für die notleidenden öffentlichen Haushalte skizziert. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen“, sei bisher sträflich vernachlässigt worden.

Der Steuerexperte macht daher ganz konkrete Vorschläge, wie sich das ändern kann. Bund, Länder und Kommunen hätten 1,7 Billionen Euro Altschulden angesammelt, rechnet Ondracek vor. Wie diese bezahlt werden sollten, sei jedoch unklar. Schließlich hätten die öffentlichen Haushalte kein „konjunkturbedingtes Leck, sondern sind auf Dauer unterfinanziert“.

Auch die neu in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse löse dieses Problem nicht. Sie sei vielmehr „Ausdruck der Hilflosigkeit“. Statt die Probleme anzugehen, zwinge man die nächste Generation zu Taten, für die man selbst nicht die Kraft habe.

Bei der Analyse der einzelnen Haushaltspositionen werde schnell klar, dass die erforderlichen Einsparungen nicht allein durch Ausgabenkürzungen zu schaffen seien. An den Stammtischen wisse man zwar immer, wo gespart werden könne. Frage man jedoch konkret nach, würden die Vorschläge schnell weniger und beträfen Positionen, von denen die Befragten selbst nicht betroffen seien.

„Das Motto dabei ist: ‚St. Florian verschon mein Haus, zünd´ das andere an‘“, schreibt Ondracek. Oft würden Kürzungen im Sozialbereich gefordert. „Wo bitte konkret? Wer würde Renten kürzen? Wer würde im Gesundheitsbereich kürzen? Wer bei den Behinderten? Wer bei Arbeitslosen? Wer würde bei Bildung und Forschung kürzen? Wer würde im Bereich innere Sicherheit kürzen? Wird nicht eher nach mehr Lehrern und Polizisten gerufen?“ Es werde nach dem Prinzip verfahren, immer mehr Leistungen zu bestellen, die Bezahlung in Form von Steuer aber an die nächste Generation weiterzuschieben.

„Dies ist kein seriöses und faires Handeln. Der Staat ist kein anonymes Gebilde, sondern der Staat sind wir alle. Wir haben bestellt – wir müssen folglich auch bezahlen.“ Da der Staat keine anderen Einnahmen als die Steuern habe, führe an deren Erhöhung kein Weg vorbei. Allenfalls könne darüber debattiert werden, welche Steuern wie viel erhöht würden.

Der DSTG-Vorsitzende schlägt dazu neben einer Erhöhung der Vermögens- und Kapitalertragssteuern auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Angesichts der Schadenssumme, die durch die Finanzkrise verursacht worden wäre, müsse gelten: „Die Branche, die den Schaden angerichtet hat, soll ihn auch bezahlen.“

Ebenso sei der vielfach nicht zu rechtfertigende ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer zu überdenken. Letztlich würden auch die Defizite bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Unterfinanzierung der Haushalte beitragen. „Hier kann und muss nachgesteuert werden“, ist sich Ondracek sicher. Wenn man jedoch diese Thesen vertrete, bekomme man den Vorwurf, dass solche Maßnahmen das Wirtschaftswachstum bremsen oder abwürgen würden. Belegt werde dies allerdings nie.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass bei behutsamem Vorgehen solche Schreckgespenster nicht eintreffen werden. Unsere Wirtschaft ist im internationalen Vergleich leistungsstark, stabil und robust.“

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