Fusionsdiskussion ist eine politische Zumutung

30. Dezember 2010 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit den seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat.

“Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen “Mitspieler” experimentiert werden kann. Es ist ausgesprochen gut und beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder deutlich besser abgestimmt sind als diejenigen, die in unserem Land politisch Verantwortung für die Innere Sicherheit tragen. Das macht auch deutlich, auf welcher Seite wirklich Reformbedarf ist”, so Scheuring.