Tarifverhandlungen mit der TdL ohne „taktische Spielchen“

28. Dezember 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat sich am 28.12.2010 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) dafür ausgesprochen, die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder zügig über die Bühne bringen. «Meine Erwartungshaltung an die Arbeitgeberseite ist, dass man bereits in der ersten Verhandlungsrunde über konkrete Vorschläge spricht und keine taktischen Spielchen macht», sagte Heesen. Die Gespräche für die rund 800 000 Angestellten der Länder beginnen am 4. Februar in Berlin.

Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro für die rund 800 000 Beschäftigten und eine lineare Erhöhung von drei Prozent. Von dem Sockelbetrag würden vor allem die unteren Einkommensgruppen profitieren, sagte Heesen. Sie hätten in letzter Zeit besonders unter Preissteigerungen gelitten. Heesen betonte, die Forderungen lägen unterhalb dessen, was in einigen Wirtschaftszweigen verlangt werde: «Der wirtschaftliche Aufschwung kommt verzögert beim Staat an, was die Steuereinnahmen betrifft. Darauf nehmen wir Rücksicht.“

Im Gegensatz zur Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen gibt es bei der Runde mit den Ländern keine Möglichkeit, einen Schlichter einzuschalten. «Wir haben das Problem, dass es keine Schlichtungsvereinbarung gibt», sagte Heesen. Das heißt, die Verhandlungspartner müssen wirklich selbst zu einem Ergebnis kommen. Bei der Tarifrunde für die Angestellten des Bundes und der Kommunen war im März ein Ergebnis erst in der Schlichtung zustande gekommen. Heesen zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Interessen der Länder einfacher unter einen Hut zu bekommen sind als die Interessen von Bund und Kommunen. «Ich bin sicher, dass wir gemeinsam ein vernünftiges Ergebnis erzielen werden», sagte Heesen.

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