Reisende nicht unter Generalverdacht stellen

28. Dezember 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den Vorschlägen, bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen nach Herkunft von Passagieren zu unterscheiden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein risikobasierter Ansatz bei Sicherheitskontrollen darf nicht zu Diskriminierung führen. Es darf nicht sein, dass bestimmte Reisende unter einen Generalverdacht gestellt werden, weil sie einen bestimmten Pass, eine bestimmte Religion oder ein bestimmtes Aussehen haben. Notwendig ist vielmehr ein Konzept der Flughafensicherheit, das vom Betreten des Flughafens an Auffälligkeiten erkennt und somit Risiken sichtbar macht.

Pauschale Kriterien sind hier jedoch der falsche Weg. Richtig ist, dass Technik niemals geschultes Sicherheitspersonal ersetzen kann. Immer mehr und immer weitergehende Kontrollen aller Reisenden bis in deren Privatsphäre hinein können nicht die richtige Antwort sein. Sinnvoll ist eine intelligente und nicht diskriminierende Risikoeinschätzung, die am besten von gut ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten an den Flughäfen geleistet werden kann. Statt auf umstrittene Technologie wie Bodyscanner zu setzen, sollte mehr Augenmerk darauf gelegt werden, wie Kontrollen zielgenauer durchgeführt werden können.