Kostenlose anwaltliche Beratungsstellen

28. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich freue mich, dass ab dem 4. Januar 2011 mit den anwaltlichen Beratungsstellen in Ribnitz-Damgarten und Bergen auf Rügen nun insgesamt neun anwaltliche Beratungsstellen im Land von mittellosen Bürgerinnen und Bürger aufgesucht werden können.“Neben der niederschwelligen Beratungsmöglichkeit in Anklam, Demmin, Pasewalk, Schwerin, Ueckermünde und Wolgast können Rechtsuchende mit der Eröffnung der anwaltlichen Beratungsstellen in Ribnitz-Damgarten und Bergen auf Rügen an acht Amtsgerichtsstandorten sowie im Rathaus Malchin jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Seit der Eröffnung der ersten anwaltlichen Beratungsstellen im Juni 2008 haben bislang rund 2.100 Rechtsuchende von dem Angebot einer schnellen und unkomplizierten Rechtsberatung Gebrauch gemacht. In etwa drei Viertel der Fälle konnten die Bürgerinnen und Bürger durch die Anwälte vor Ort abschließend beraten werden. Lediglich zwei Prozent der Antragsteller wurden mangels Bedürftigkeit oder aus sonstigen Gründen abgewiesen.

„Manchmal benötigt man einfach die Hilfe einer rechtskundigen Person,“ so Ministerin Kuder weiter. „Die Praxis zeigt jedoch, dass gerade Personen mit mittellosem Einkommen Schwellenängste haben, einen Anwalt aufzusuchen. Diese Ängste sollen mit den kostenlosen Beratungsstellen, dem Angebot einer bürgernahen Justiz, genommen werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten!“

Information:

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburg-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Seit dem 3. Juni 2008 können sich Rechtsuchende in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Die anwaltliche Beratungshilfe umfasst die Bereiche des Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Strafrechts. Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung haben u. a. Anspruchsberechtigte nach dem SGB II („Hartz IV“) sowie kinderreiche Familien mit eher unterdurchschnittlichem Familieneinkommen. Das Beratungsangebot richtet sich an diejenigen Rechtsuchenden, die nach dem Beratungshilfegesetz Anspruch haben.

In den anwaltlichen Beratungsstellen obliegt die Prüfung der Bedürftigkeit dem beratenden Rechtsanwalt. Nach wie vor kann Beratungshilfe auch bei einem Anwalt in dessen Geschäftsräumen erteilt werden. In diesem Fall ist von dem Bürger eine Beratungsgebühr von 10 Euro zu entrichten. Darüber hinaus ist ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe notwendig, der beim Amtsgericht beantragt werden kann. Möglich ist aber auch, dass der Rechtsanwalt selbst die Voraussetzungen der Beratungshilfe prüft und später gegenüber der Staatskasse abrechnet.

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