Keine Bundeswehr im Innern trotz anhaltender Terrorgefahr

27. Dezember 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Wiederholt aufkommenden Forderungen von Landespolitikern nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern tritt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) entschieden entgegen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist völlig abenteuerlich angesichts der Terrorgefahr in Deutschland über Flugabwehrsysteme zu schwadronieren. Zu allem entschlossene Selbstmordattentäter wehrt man sicher nicht auf diese Weise ab. Die Politiker, die das fordern, sollten endlich ihre ‚Bürgerkriegsfantasien‘ begraben. Wichtiger ist es, genügend Polizistinnen und Polizisten für all die Aufgabenfülle bereit zu halten, die uns in den letzten Monaten an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat.

Überdies sollte die Polizei die Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen, die wirklich notwendig und zielführend sind. Dazu gehört auf jeden Fall die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit sollte sich die Politik befassen und nicht mit einer Bundeswehr im Innern, für die eine Grundgesetzänderung nötig wäre, für die sowieso nirgends eine Mehrheit in Sicht ist. “

Die Menschen in Deutschland werden sich wegen der anhaltend hohen terroristischen Bedrohungslage an die seit November dieses Jahres verschärften Sicherheitsmaßnahmen auch im kommenden Jahr gewöhnen müssen, so Wendt weiter. „Patrouillierende Polizisten auf Bahnhöfen, großen Plätzen und in Einkaufszentren werden zum Stadtbild gehören. In anderen Ländern ist dies längst üblich.“

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