BDK Sachsen im Gespräch mit FDP-Fraktion

27. Dezember 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 08.12.2010 trafen sich Landesvorsitzender Uwe Baumert, sein Stellvertreter Steffen Clauß und Bezirksgruppenvorsitzender Peter Guld mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag Holger Zastrow, dem innenpolitischen Sprecher der FDP in Sachsen Benjamin Karabinski sowie der parlamentarischen Beraterin der FDP-Fraktion Silke Schlosser zu einem Gespräch im sächsischen Landtag. Das auf dem 7. Landesdelegiertentag des BDK Sachsen verabschiedete Positionspapier: „Sachsens Polizei – Spielball der Politik?“ zeigt Wirkung. Sowohl die Politik als auch die polizeiliche Führung reagierten zeitnah mit Gesprächsangeboten. Erste Gespräche u.a. mit Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sowie mit den Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch von der PD Dresden und Uwe Reißmann von der PD Chemnitz-Erzgebirge fanden bereits statt.

Nunmehr erfolgte auf Einladung der FDP-Fraktion ein weiteres Gespräch des BDK mit Politikern des Freistaates Sachsen. Der BDK nutzte das Gesprächsangebot der FDP-Fraktion, um die im Positionspapier formulierten Forderungen an die Politik zu erläutern und zu bekräftigen.

Dabei wurde deutlich, dass durch die FDP keine differenzierte Wahrnehmung von Schutz- und Kriminalpolizei erfolgt, sondern Polizei als einheitliches Gebilde wahrgenommen wird. Spezifische Probleme der Kriminalpolizei, wie die durch den BDK geforderte Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand mit entsprechender Strukturierung in Schutz- und Kriminalpolizei bei entsprechender Dienst- und Fachaufsicht, werden eher als polizeiinternes Problem wahrgenommen.

Grundsätzlich hält die FDP den Personalabbau innerhalb der Polizei vor dem Hintergrund der veränderten Bevölkerungsstruktur und der angestrebten Entschuldung des Freistaates Sachsen für vertretbar, zumal sich die künftige Personalausstattung an anderen Bundesländern orientiert.

Auch wenn die 2441 Stellen, die bis zum Jahr 2019 abgebaut werden sollen, als beschlossen gelten, ist aus Sicht des BDK zumindest über die 800 darüber hinaus abzubauenden Stellen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Hier wird der BDK seine Möglichkeiten einsetzen, um einen weiteren Personalabbau zu verhindern.

Die Streichung der Sonderzahlung ist aus Sicht der FDP beschlossene Sache. Mit dieser Einschätzung sollte die FDP leider Recht behalten. Allerdings habe sich die Politik mit dieser Entscheidung schwer getan. Insbesondere da die Themen Sicherheit und Polizei innerhalb der Politik eine große Lobby haben. Auf die Frage, warum dennoch massive Einschnitte bei der Polizei erfolgen, wurde auf die Haushaltskonsolidierung verwiesen. Bei der Polizei ließ sich mit der rechtlich einfach umsetzbaren Streichung der Sonderzahlung ein größerer Betrag einsparen. Damit erwachse aber der Polizei möglicherweise für künftige Fragestellungen ein Gestaltungsspielraum. So sollte versucht werden im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform polizeifreundliche Positionen einzubringen. Mit Blick auf die allgemeine Wirtschafts- und Beschäftigungslage geht es der Polizei aus FDP-Sicht vergleichsweise gut.

Letztlich sieht die FDP derzeit Gestaltungsspielraum bei der anstehenden Dienstrechtsreform, beim Thema Leistungsanreize sowie in der Aufgabenkritik der Polizei.

Zum Thema Dienstrechtsreform wurden weiterführende Gespräche für Anfang 2011 ggf. unter Einbeziehung des Koalitionspartners CDU sowie der GdP in Aussicht gestellt.

Verfasser: Steffen Clauß

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