„Die volle Angleichung war überfällig“

27. Dezember 2010 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 27.12.2010) hat sich dbb-Chef Peter Heesen gegen eine Sonderrolle der neuen Bundesländer bei der anstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder ausgesprochen. Dort sind die Personalkosten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren durch die Angleichung auf Westniveau vergleichsweise stärker gestiegen.Auf die Frage, ob diese Situation besonders berücksichtigt werden müsse, antwortete Heesen: „Die ostdeutschen Länder haben in der Tat eine Strecke zurücklegen müssen, die in den letzten Jahren etwas schwieriger war. Aber 20 Jahre nach der Wiedervereinigung war die volle Angleichung überfällig“.

Zudem seien diese Länder unter anderem mit Sachsens Finanzminister Unland in der Verhandlungsführung der Arbeitgeber vertreten. Speziell in Sachsen könnten mögliche Warnstreiks auch die Schule treffen. Dort sind die meisten Lehrer nicht beamtet, sondern Angestellte – und haben damit das volle Streikrecht.

„Die Entscheidung darüber wurde ja seinerzeit von der Regierung Biedenkopf getroffen und nicht von uns“, erklärte der Bundesvorsitzende. „Wir wissen, dass ein Schulstreik nicht toll ist. Es trifft am Ende ja die Schüler. Aber wenn noch viel Schnee liegt und ein paar Tage Warnstreik ist, dann ist das für die Schüler ja auch eine schöne Entlastung.“

Ob es überhaupt zu Warnstreiks komme, hänge auch von der ersten Verhandlungsrunde am 4. Februar ab. „Es darf nicht so ablaufen wie in den vergangenen Jahren. Da hatte die Arbeitgeberseite zum Auftakt schlicht und ergreifend gesagt, über die Gewerkschaftsforderungen wolle man gar nicht verhandeln. Wenn sich das wiederholt, wird die Bereitschaft zu Warnstreiks mit Sicherheit steigen.“

Der ddb-Chef versprach, die Interessen der Bürger bei der Planung von Maßnahmen einzubeziehen, wenn dies irgendwie möglich sei. „Bei Warnstreiks werden wir auch die Finanzverwaltung, besonders die EDV-Abteilungen mit ihren Angestellten, berücksichtigen. Das wird viele Bürger positiv treffen, weil sie dann vorläufig keine Steuernachzahlungsbescheide bekommen.“

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