Überall weihnachtet es sehr – aber nicht überall bei der Polizei

23. Dezember 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 17.11.2010 hat Bundesinnenminister Thomas dé Maiziere in für ihn untypischer Weise vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland gewarnt. Die Konsequenz daraus kann jeder seinem Dienstplan entnehmen. Der Terroranschlag von Stockholm vom 12.12.2010 hat eine aufkeimende Diskussion um die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen schlagartig beendet. So ganz nebenbei schultert die Polizei in Deutschland einen weiteren Castor-Transport. Jahreszeitlich bedingter Kriminalitätsanstieg bei Einbrüchen, Banküberfällen, Raubstraftaten (auch die Täter wollen etwas unterm Weihnachtsbaum liegen haben) schaffen es dieser Tage selten auf die vorderen Seiten der Zeitungen. Dass das Wetterchaos mit tausenden von zum Teil schwersten Verkehrsunfällen auch eine zusätzliche Einsatzbelastung, insbesondere für Kräfte der Polizei und Feuerwehr bedeutet – kaum der Rede wert.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen auf dem Zahnfleisch – landesweit wurde in den letzten Jahren konsequent Personal abgebaut von Entscheidungsträgern, die das Unwort der demographischen Entwicklung wie eine Mantra vor sich hertragen und als Begründung für eine fatale Fehlentscheidung hernehmen. Diese Entscheidungsträger verstehen nicht, unter welchen Bedingungen Polizei nur funktioniern kann, sie ignorieren den Anspruch der Bürger auf zeitnahe Hilfe überall in Deutschland.

Dieser Ansatz führte bei gleichzeitigem Aufwuchs an Arbeitsbelastung, die sich aus unterschiedlichen Faktoren wie z.B. der Globalisierung der Organisierten Kriminalität, der Entwicklung im Bereich Cybercrime und wiederkehrender Belastung wie der o.g. Castor-Transport zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung, die man nur deshalb durchsetzen kann, weil sich der Öffentliche Dienst nicht wirklich wehren kann.

Und wenn es dann doch mal in Deutschland knallt? Warum angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage seit dem 11.09.2001 die überwiegende Zahl der Landespolizeien zum Schutze der Bürger nicht zeitgemäß aufgerüstet, ausgerüstet und ausgebildet haben, werden die Verantwortlichen erklären müssen! Verfehlte Sicherheitspolitik hat in Nordrhein-Westfalen im Sommer dieses Jahres mit zu einem Regierungswechsel beigetragen, in den vergangenen Wochen ist u.a. darüber die Regierungskoalition in Hamburg geplatzt.

Bürger sind es nicht gewöhnt, dass Kriminalistinnen und Kriminalisten auf der Straße demonstrieren.

In beiden Fällen haben wir dieses getan und die Bürger informiert. Das Superwahljahr 2011 bietet mit seinen acht Landtagswahlen dazu reichlich Gelegenheit.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Klaus Jansen
Bundesvorsitzender

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